Rn 19

Es besteht nunmehr unabhängig davon, ob der Vermieter die Verzögerung zu vertreten hat; es ist als Vertragsangebot (§ 145) zu bewerten, das darauf gerichtet ist, den befristeten Mietvertrag nach dem vereinbarten Endtermin um den Zeitraum der Verzögerung oder auf unbestimmte Zeit fortzusetzen (vgl Schmidt-Futterer/Lindner § 575 Rz 53 ff). Die allgemeinen Grundsätze für empfangsbedürftige Willenserklärungen einschl der Vertretungsregelungen gelten hier, insb findet auch § 174 Anwendung. Das Fortsetzungsverlangen bedarf keiner Begründung. Wenn der Mieter ein wirksames Fortsetzungsverlangen gestellt hat, dann entsteht zunächst ein Anspruch des Mieters auf Fortsetzung des Mietverhältnisses, dh der Mieter hat einen Anspruch gegen den Vermieter, dass dieser eine korrespondierende zustimmende Willenserklärung abgibt, womit die vertragliche Einigung zustande kommt. Eine konkludente Vertragsannahme (vgl Artz ZMR 06, 165) durch den Vermieter ist denkbar. Der Mieter muss das Fortsetzungsverlangen im Wege einer Leistungsklage (vgl Schmidt-Futterer/Lindner § 575 Rz 66) auf Abgabe einer Willenserklärung – keine Feststellungsklage – geltend machen. Hat der Vermieter Räumungsklage erhoben, so sollte der Mieter zur rechtzeitigen Durchsetzung seines Fortsetzungsanspruchs eine Widerklage erheben. Anderenfalls kann im Hinblick auf § 308a ZPO, welcher eine Entscheidung ohne Antrag nur in den Fällen der §§ 574–574b vorsieht, eine Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht im selben Prozess verlangt werden.

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