Prütting/Wegen/Weinreich, B... / I. Ehegatte, Abs 1, 1. Alt.
 

Rn 7

Der Begriff des Ehegatten iSd Vorschrift richtet sich nach den Vorschriften des Eherechts. Die Eigenschaft als Ehegatte endet mit der Scheidung (§§ 1564 ff, §§ 111 ff, 121 ff, 132 ff FamFG) oder der Aufhebung der Ehe (§§ 1313 ff). Entscheidender Zeitpunkt für § 563 ist die Rechtskraft des Urteils. Ein schwebendes Verfahren hindert ein Eintrittsrecht nicht, ebenso wenig ein Getrenntleben in der Mietwohnung. Dann kann es aber an der Voraussetzung des gemeinsamen Haushalts fehlen (s Rn 11).

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