Prütting/Wegen/Weinreich, B... / C. Sonstige Erlöschensgründe.
 

Rn 6

Das Vermieterpfandrecht erlischt insb auch in folgenden Fällen: Aufhebung des Pfandrechts (§§ 1257, 1255, 305) durch Vertrag oder einseitigen Verzicht des Vermieters (BGH ZMR 14, 709; AG Hamb-St. Georg ZMR 14, 546 bejaht Holschuld), gutgläubiger lastenfreier Erwerb eines Dritten unter den Voraussetzungen des § 936. Zu Lasten des Erwerbers wird allerdings regelmäßig von dessen grober Fahrlässigkeit ausgegangen, wenn er sich die Sachen auf dem Mietgrundstück übergeben lässt und Kenntnis vom Bestehen eines Mietvertrages hat, ohne sich bei dem Vermieter nach dessen Pfandrecht zu erkundigen (BGH WPM 65, 701, 704, § 562 Rn 26), lastenfreier Erwerb nach §§ 1257, 1242 durch rechtmäßige Veräußerung in Durchführung der Pfandverwertung, Wegfall der gesicherten Forderung (§§ 1257, 1252) durch Tilgung oä. Im Mietverhältnis muss hierfür feststehen, dass überhaupt keine Forderungen des Vermieters mehr entstehen können, da ansonsten das Vermieterpfandrecht auch bestimmte künftige Forderungen sichert (vgl Staud/Emmerich § 562a Rz 2 mwN); Zusammentreffen von Pfandrecht und Eigentum (§§ 1257, 1256), zB bei Abtretung der gesicherten Forderung an den Sicherungseigentümer (BGHZ 27, 227, 233); Übertragung der Forderung unter Ausschluss des Pfandrechtsübergangs (§§ 1257, 1250 II), Verwertung durch einen dritten Gläubiger (§ 817 ZPO, § 1242 II 1). Sonderfall: Sicherheitsleistung des Mieters gem § 562c 1.

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