Prütting/Wegen/Weinreich, B... / III. Unerhebliche Mieterhöhung.
 

Rn 24

Ob eine Mieterhöhung unerheblich ist, ist vom konkreten Mieter aus zu beurteilen (arg § 559 IV 1; aA Abramenko § 2 Rz 46). Steigt die Miete für diesen auf ein Maß, das seine Lebensführung berührt, ist die Mieterhöhung erheblich. Absolute Beträge müssen für diese Beurteilung stets ausscheiden. Bezieht der Mieter ›Hartz IV‹ und damit einen Regelsatz von ca 380 EUR, dürften bereits 20 EUR monatlich erheblich sein; entsprechendes gilt zB für Studenten, hingegen nicht für Richter und Beamte des höheren Dienstes.

 

Rn 25

Nach der Rspr ist eine Erhöhung etwa dann unerheblich, wenn sich die Mietbelastung von 27 % des Mietereinkommens auf 30 % erhöht (LG Berlin NJW-RR 92, 144) oder die neue Miete nicht über 5 % der bisherigen liegt (LG Köln NZM 05, 741). Keine Bagatelle soll hingegen eine Mieterhöhung um 16,88 % sein (LG Köln NZM 05, 742). Solche %-Werte scheinen für eine Beurteilung freilich stets absolut ungeeignet (aA LG Berlin NJW-RR 92, 144 [LG Berlin 01.08.1991 - 62 S 93/91]; WuM 91, 482). Das Maß kann grds nur individuell anhand der konkreten Relation zwischen verfügbaren Einkommen und Miethöhe sein.

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