Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 5. Wohnungseigentumsrecht
 

Rn 89

Vermieter von Sondereigentum (›Eigentumswohnung‹) ist grds der jeweilige Eigentümer. Wird hingegen gemeinschaftliches Eigentum (§ 1 V WEG) vermietet (§ 13 WEG Rn 18), darf nach § 10 VI 3 WEG nur die insoweit rechtsfähige (§ 10 VI 1 WEG) Wohnungseigentümergemeinschaft als Vermieter auftreten (BGH NZM 13, 195 [BGH 30.11.2012 - V ZR 234/11] Rz 14). Ist künftiges gemeinschaftliches Eigentum bereits vor Entstehung der Wohnungseigentümergemeinschaft durch die Miteigentümer oder den Alleineigentümer vermietet worden, geht der Mietvertrag mit Entstehung des Verbandes auf diesen über, sofern diese Wirkung zwischen den Mietvertragsparteien vereinbart ist. Fehlt es daran, bleiben der oder die Wohnungseigentümer Vermieter. Ist künftiges Sondereigentum vermietet worden, wird der entspr Wohnungseigentümer analog § 566 Vermieter (BayObLG ZMR 94, 154, 156). Werden nach Begründung von Wohnungseigentum Sonder- und gemeinschaftliches Eigentum zur Mietsache, ist allein der Eigentümer der ›Eigentumswohnung‹ neuer Vermieter (BGH ZMR 99, 546, 549). Der vermietende Eigentümer schuldet den anderen Wohnungseigentümern für die ›Nutzung‹ des gemeinschaftlichen Eigentums ein Entgelt. Auch wenn ein Sondereigentum und ein Sondernutzungsrecht zur Mietsache werden, ist allein der jeweilige Eigentümer der Wohnung Vermieter (aA BGH ZMR 16, 771 Rz 16; 06, 30, 31). Das Verhältnis mehrerer Vermieter untereinander bestimmt sich hier grds nach den Vorschriften über die Gemeinschaft, §§ 741 ff (BGH ZMR 06, 30, 31; 99, 546, 547). Die Vorschriften der GbR sind anwendbar, wenn ein Gesellschaftsvertrag iSv § 705 geschlossen wurde (dazu Rn 84).

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