Prütting/Wegen/Weinreich, B... / (2) Videoüberwachung
 

Rn 47

Der Vermieter darf die Mietsache (va den Bereich der Hauseingangs- oder Wohnungstüren, den Hausflur, einen Aufzug, die Garage, aber auch die Außenflächen, etwa Spielplätze) mittels Video überwachen, wenn eine schriftliche Zustimmung der Betroffenen vorliegt oder wenn nach einer Abwägung sein Interesse das Persönlichkeitsrecht der Mieter und der betroffenen Dritten überwiegt (BGH NJW 13, 3089 Rz 7; NJW 10, 1533 Rz 11). Der Schutz vor Kriminalität und Vandalismus soll nicht reichen. Notwendig ist außerdem, dass auf die Überwachung offen hingewiesen wird, dass die Aufzeichnungen nur für die in § 6b BDSG vorgesehenen Zwecke (Hausrecht, Eigentumsschutz etc) verwendet werden und dass die Aufzeichnungen wieder gelöscht werden, wenn die Zwecke erreicht sind (BGH NJW 13, 3089 [BGH 24.05.2013 - V ZR 220/12] Rz 7). Ein Unterlassungsanspruch soll auch dann bestehen können, wenn eine Überwachung objektiv nur ernsthaft befürchtet werden muss (BGH NZM 12, 239 [BGH 21.10.2011 - V ZR 265/10] Rz 9; NJW 10, 1533 [BGH 16.03.2010 - VI ZR 176/09] Rz 13), zB bei einer Kamera-Attrappe (München NZM 05, 668 [OLG München 11.03.2005 - 32 Wx 2/05]; LG Berlin GE 18, 1280).

 

Rn 48

Für die eigene Überwachung des Mieters gilt iÜ grds nichts anderes. Die angemietete Wohnung kann er grds frei überwachen. Die weitere Mietsache kann er hingegen nur videoüberwachen, wenn seine Interessen die Interessen Dritter überwiegen (s.a. Rn 171 ›Video‹).

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