Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 3. Schadensersatz.
 

Rn 70

Der Vermieter verletzt den Mietvertrag, wenn er das Mietverhältnis grundlos kündigt (BGH NJW 02, 730, 731) oder zurücktritt (BGH NJW 87, 831). Mit der wegen fehlender materieller Gründe unwirksamen Kündigung macht der Vermieter den Gebrauch der Mietsache str und verletzt damit Vertragspflichten. Geschieht das schuldhaft, wobei Fahrlässigkeit genügt, und erwächst dem Mieter daraus ein Schaden, ist der Vermieter gem §§ 241, 280 ersatzpflichtig. Das Risiko, die Rechtslage falsch zu beurteilen, trägt der Vermieter, so dass er die Vertragsverletzung in aller Regel auch dann zu vertreten hat, wenn er sich über die Rechtslage geirrt hat (BGH NJW 02, 730, 731). Gibt der Wohnraummieter eine in neutraler Dekoration übernommene Wohnung bei Mietende in einem ausgefallenen farblichen Zustand zurück, ist er gem §§ 535, 241 II, 280 I zum Schadensersatz verpflichtet (BGH NJW 14, 143 [BGH 06.11.2013 - VIII ZR 416/12] Rz 18).

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