Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 516 – Begriff der Schenkung

Gesetzestext

 

(1) Eine Zuwendung, durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert, ist Schenkung, wenn beide Teile darüber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt.

(2) 1Ist die Zuwendung ohne den Willen des anderen erfolgt, so kann ihn der Zuwendende unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Erklärung über die Annahme auffordern. 2Nach dem Ablauf der Frist gilt die Schenkung als angenommen, wenn nicht der andere sie vorher abgelehnt hat. 3Im Falle der Ablehnung kann die Herausgabe des Zugewendeten nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung gefordert werden.

A. Allgemeines

 

Rn 1

Schenkung ist die vertragliche unentgeltliche Zuwendung. Sie kann durch positives Tun oder, soweit nicht § 517 entgegensteht, durch Unterlassen, durch Rechtsgeschäft oder tatsächliches Handeln (zB § 946) erfolgen. Das Verpflichtungsgeschäft kann der Erfüllung vorausgehen und ist dann formbedürftig (§ 518 I). Es kann mit ihr als Rechtsgrundabrede zusammenfallen (sog Handschenkung, I) oder ihr nachfolgen (II) und bedarf dann keiner Form. Das Schenkungsangebot kann auch noch nach dem Tod des Schenkers angenommen werden (§§ 130 II, 153), wenn es nicht vorher, evtl durch den Erben, widerrufen worden ist (§ 130). Ein Widerruf kann auch darin liegen, dass ein Erblasser in einem Testament umfassend über sein Vermögen verfügt (BGH WM 18, 832). Im Fall des II 2 wird die Annahme fingiert. Die Schenkung kann auch durch Vertrag zugunsten Dritter erfolgen (BGHZ 46, 198).

 

Rn 2

Die Schenkung ist im Interesse Dritter Beschränkungen unterworfen (§§ 1425, 1641, 1804, 1908i II, 1915 I, 2113 II, 2205) und unterliegt zusätzlicher Insolvenz- (§§ 134, 143 II, 39 I Nr 4 InsO) und Gläubigeranfechtung (§§ 4, 11 II AnfG).

B. Abgrenzung

 

Rn 3

Das Erfordernis der Weggabe der Substanz des Vermögens und nicht nur seines Gebrauchs oder seiner Nutzung (Rn 7) grenzt die Schenkung von der Leihe (§ 598) ab. Die Ausstattung gilt nicht als Schenkung, es sei denn, sie ist übermäßig (§ 1624). Das allein erbrechtlichen Regeln unterliegende Schenkungsversprechen von Todes wegen (§ 2301) ist durch das Überleben des Beschenkten bedingt; ist das Versprechen dagegen nur auf den Tod des Schenkers befristet (§ 163), also nur seine Fälligkeit hinausgeschoben, gilt Schenkungsrecht. Bei der Auslegung fällt ins Gewicht, dass erfahrungsgemäß eine Regelung gem § 2301 auch ohne ausdrückliche Überlebensbedingung gewollt ist (BGH NJW 87, 840 [BGH 12.11.1986 - IVa ZR 77/85]). Ebenfalls den Schenkungsregeln unterliegt der Vertrag zu Gunsten Dritter, wenn nach dem Tod des Versprechensempfängers geleistet werden soll (§ 331); vgl dazu § 518 Rn 12.

C. Zuwendung aus dem Vermögen des Schenkers

I. Gegenstand

 

Rn 4

Gegenstand der Zuwendung kann das Vermögen (§ 311b III) oder jeder übertragbare Vermögensgegenstand sein. Darunter fallen auch die Bestellung einer Sicherheit für eine fremde Schuld (BGH MDR 55, 283) und eine Gesellschaftsbeteiligung (BGH NJW 81, 1956; BGHZ 112, 40; vgl auch Rn 17). Auch der Verzicht auf einen Nießbrauch ist eine Schenkung (Köln NJW-RR 17, 915 [OLG Köln 09.03.2017 - 7 U 119/16]).

 

Rn 5

Nach dem Maß an Konkretisierung des Verwendungszwecks bestimmt sich, ob bei Hingabe von Geld zum Erwerb eines Gegenstands dieser oder das Geld zugewandt ist (BGH NJW 72, 247; Hamm FamRZ 01, 546).

II. Entreicherung und Bereicherung

 

Rn 6

Die Zuwendung führt zur Entreicherung des Schenkers und Bereicherung des Beschenkten.

 

Rn 7

Entreicherung bedeutet Minderung, Bereicherung Vermehrung der Vermögenssubstanz (BGHZ 101, 229). Deshalb sind die Überlassung des Gebrauchs einer Sache (BGHZ 82, 354: Wohnung), selbst auf Lebenszeit (zuletzt BGH NJW 16, 2652 Rz 17 f), sowie Arbeits- und Dienstleistungen (BGHZ 101, 229) keine Schenkung. An einer Entreicherung fehlt es auch im Fall des § 517. Eine Sicherheitsleistung für eine fremde Schuld kann eine Vermögensverschiebung sein (BGH MDR 55, 283). Eine Bereicherung tritt auch ein, wenn die Zuwendung satzungsgemäß für wohltätige Zwecke zu verwenden ist (BGH NJW 03, 1384). Die bloße Mittelsperson ist nicht bereichert (BGHZ 157, 178).

 

Rn 8

Ent- und Bereicherungsgegenstand müssen nicht identisch sein (BGHZ 112, 40). Es schadet also nicht, dass das Erworbene in dieser konkreten Gestalt noch nicht im Vermögen des Schenkers enthalten war (BGHZ 112, 40: Aufnahme als Kommanditist, vgl auch Rn 17; BGH NJW 72, 247 [BGH 03.12.1971 - V ZR 134/69]: Geld zum Erwerb eines Grundstücks).

 

Rn 9

Bei der Übertragung des Rechts aus einem Sparvertrag oder einer Lebensversicherung ist Gegenstand der Schenkung der Anspruch auf die Versicherungsleistung und nicht nur die aufgewandten Sparraten oder Prämien (BGHZ 185, 252; NJW 04, 214 zur Anfechtung bei Insolvenz; MüKo/Koch Rz 89; anders BGHZ 130, 377 zu § 1374 II).

 

Rn 10

Der Annahme einer Schenkung steht die Widerruflichkeit als bloße Beschränkung der Zuwendung nicht entgegen (BGH NJW 75, 382; WM 76, 1130). Dasselbe gilt für den vorbehaltenen Anspruch auf Rückübertragung bei bestimmtem Verhalten des Empfängers (vgl BGH FamRZ 02, 1399) oder bei Ehescheidung (Karlsr FamRZ 07, 823).

 

Rn 11

Zuwendungen an Stiftungen

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