Prütting/Wegen/Weinreich, B... / B. Abgrenzung
 

Rn 3

Das Erfordernis der Weggabe der Substanz des Vermögens und nicht nur seines Gebrauchs oder seiner Nutzung (Rn 7) grenzt die Schenkung von der Leihe (§ 598) ab. Die Ausstattung gilt nicht als Schenkung, es sei denn, sie ist übermäßig (§ 1624). Das allein erbrechtlichen Regeln unterliegende Schenkungsversprechen von Todes wegen (§ 2301) ist durch das Überleben des Beschenkten bedingt; ist das Versprechen dagegen nur auf den Tod des Schenkers befristet (§ 163), also nur seine Fälligkeit hinausgeschoben, gilt Schenkungsrecht. Bei der Auslegung fällt ins Gewicht, dass erfahrungsgemäß eine Regelung gem § 2301 auch ohne ausdrückliche Überlebensbedingung gewollt ist (BGH NJW 87, 840 [BGH 12.11.1986 - IVa ZR 77/85]). Ebenfalls den Schenkungsregeln unterliegt der Vertrag zu Gunsten Dritter, wenn nach dem Tod des Versprechensempfängers geleistet werden soll (§ 331); vgl dazu § 518 Rn 12.

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