Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 514 – Unentgeltliche Darlehensverträge

Gesetzestext

 

(1) 1§ 497 Absatz 1 und 3 sowie § 498 und die §§ 505a bis 505c sowie § 505d Absatz 2 und 3 sowie § 505e sind entsprechend auf Verträge anzuwenden, durch die ein Unternehmer einem Verbraucher ein unentgeltliches Darlehen gewährt. 2Dies gilt nicht in dem in § 491 Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 bestimmten Umfang.

(2) 1Bei unentgeltlichen Darlehensverträgen gemäß Absatz 1 steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht nach § 355 zu. 2Dies gilt nicht, wenn bereits ein Widerrufsrecht nach § 312g Absatz 1 besteht, und nicht bei Verträgen, die § 495 Absatz 2 Nummer 1 entsprechen. 3Der Unternehmer hat den Verbraucher rechtzeitig vor der Abgabe von dessen Willenserklärung gemäß Artikel 246 Absatz 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche über sein Widerrufsrecht zu unterrichten. 4Der Unternehmer kann diese Pflicht dadurch erfüllen, dass er dem Verbraucher das in der Anlage 9 zum Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche vorgesehene Muster für die Widerrufsbelehrung ordnungsgemäß ausgefüllt in Textform übermittelt.

A. Einführung u Anwendungsbereich

 

Rn 1

§§ 514u 515, ergänzt durch das Widerrufsrecht nach § 356d, sind ohne europarechtliche Vorgaben zum 21.3.16 (§ 491 Rn 7) eingefügt worden. Sie sind in analoger Anwendung des § 512 zulasten des Verbrauchers nicht abdingbar (Schürnbrand WM 16, 1105, 1109 f; aA Bülow/Artz ZIP 16, 1204, 1208). Durch §§ 514 f wird die durch BGHZ 202, 302 Rz 11 ff, dazu Riehm NJW 14, 3692, Schürnbrand ZIP 15, 249 u G. Müller WM 15, 697, zu Tage getretene Schutzlücke geschlossen (§ 491 Rn 7; BTDrs 18/7584, 140; Schürnbrand WM 16, 1105).

 

Rn 2

Die Vorschrift gilt für alle Darlehen ab 200 EUR (§ 491 II 2 Nr 1) an Verbraucher, auch Immobiliardarlehen, für die er weder Zinsen noch sonstige Entgelte schuldet, nicht aber an Existenzgründer, da keine Verbraucher (§ 513; Bülow/Artz ZIP 16, 1204, 1208). Ein Widerrufsrecht muss bei Bagatellkrediten als ausgeschlossen angesehen werden. Zu weiteren Ungereimtheiten des Anwendungsbereichs Schürnbrand WM 16, 1105, 1108 f.

B. Kreditwürdigkeitsprüfung (Abs 1; §§ 505a–505d)

 

Rn 3

Die Kreditwürdigkeit des Verbrauchers ist künftig auch bei unentgeltlichen Darlehensverträgen u Finanzierungshilfen vor Abschluss des Vertrages von Darlehensgebern bzw. Händlern zu prüfen (§ 505a I 1). Bei erheblichen Zweifeln darf ein Vertrag nicht abgeschlossen werden (I 2). Geschieht dies trotzdem u gerät der Verbraucher in Verzug, so kann der Darlehensgeber daraus keine Schadensersatzansprüche herleiten (§ 505d II).

C. Widerrufsrecht (Abs 2)

 

Rn 4

Ein Widerrufsrecht nach § 355 besteht nur bei Umschuldungsdarlehen (§ 495 II Nr. 1) u wegen des Vorrangs von vertriebsrechtlichen Widerrufsrechten nach § 312g I nicht (II 1, 2). Die erforderliche, drucktechnisch deutlich gestaltete, außerhalb des Vertrags stehende Widerrufsbelehrung ist rechtzeitig vor Abgabe der Vertragserklärung des Verbrauchers in Textform zu erteilen (II 3). Sie muss enthalten: Dauer u Beginn der Widerrufsfrist, Fristwahrung durch Absendung eines Widerrufs ohne Begründung u den Widerrufsadressaten mit Namen u ladungsfähiger Anschrift (Art 246 III EGBGB). Bei Benutzung der ordnungsgemäß ausgefüllten Musterwiderrufsbelehrung Anl 9 zum EGBGB gilt die Belehrung als gesetzmäßig erfolgt (II 4).

 

Rn 5

Die Widerrufsfrist von 14 Tagen (§ 355 II 1) beginnt mit Vertragsschluss (§ 355 II 2), abweichend von § 355 II 2 aber nicht, bevor der Unternehmer dem Verbraucher eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilt hat (§ 356d 1). Bei fehlender o fehlerhafter Widerrufsbelehrung, erlischt das Widerrufsrecht nach einem Jahr u 14 Tagen. Diese Frist beginnt bei fehlender Belehrung mit Vertragsschluss, bei fehlerhafter Belehrung kumulativ mit Vertragsschluss u Erteilung der Belehrung (§ 356d 2). Zu informieren ist der Darlehensnehmer nach Art 246 III 2 EGBGB auch über die Widerrufsfolgen bei verbundenen Verträgen (Rosenkranz NJW 16, 1473, 1476).

 

Rn 6

Der Widerrufs eines finanzierten Fernabsatzvertrags erstreckt sich auf den verbundenen unentgeltlichen Darlehensvertrag (§§ 312g I, 358 I; Rosenkranz NJW 2016, 1473, 1475), der Widerruf des Darlehensvertrages auf den finanzierten Vertrag (§ 358 II), weil aus der Aufspaltung des Erwerbsgeschäfts für den Verbraucher Gefahren resultieren (Schürnbrand WM 16, 1105, 1107). Bei Einwendungen gg den finanzierten Vertrag ergreift der Einwendungsdurchgriff nach § 359 auch den Darlehensvertrag (Rosenkranz NJW 16, 1473, 1475; Bülow/Artz ZIP 16, 1204, 1207).

D. Verzug (Abs 1, §§ 497 f)

 

Rn 7

Bei Verzug des Darlehensnehmers mit Tilgungsraten bemisst sich der Verzögerungsschaden des Darlehensgebers abstrakt gem § 497 I 1, konkret gem § 497 I 2. Im Übrigen ist der Verzugsschaden des Darlehensgebers nicht begrenzt, da § 497 II nicht anwendbar ist (I; Bülow/Artz Rz 17; aA Schürnbrand WM 16, 1105, 1108 korrigierende Rechtsfortbildung notwendig). Die Verrechnung von Tilgungsleistungen des Darlehensnehmers erfolgt abweichend von § 367 I nach § 467 III in der Reihenfolge: Kosten, Hauptforderung, Zinsen. Die Gesamtfälligstellung wegen Verzugs ist wie in § 498 beschränkt.

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