Prütting/Wegen/Weinreich, B... / I. Qualifizierter Verzug des Darlehensnehmers (S 1 Nr 1)
 

Rn 7

Ein Kündigungsrecht des Darlehensgebers setzt zunächst voraus, dass der Darlehensnehmer mit mindestens zwei aufeinander folgenden Teilzahlungen ganz o teilweise in Verzug (§ 286), nicht nur in Rückstand, geraten ist. Der Tilgung nur jeder zweiten Rate durch den Verbraucher kann mit einer (formularmäßigen) Verrechnungsabrede (MüKo/Schürnbrand Rz 12; Langenbucher NJW 08, 3169, 3171) sowie mit der Anwendung des § 242 (aA Bülow/Artz Rz 15) begegnet werden. Davon ist allerdings eine Ausnahme zu machen, wenn der Verbraucher zur Abwendung der Zwangsvollstreckung auf eine konkrete, bereits titulierte Rate zahlt. Nach aA (Staud/Kessal-Wulf Rz 11; Palandt/Weidenkaff Rz 3) enthält eine Teilzahlungsabrede eine Abrede über die Verrechnung jeder Zahlung auf die älteste offene Rate.

 

Rn 8

Bei einer Laufzeit des Verbraucherdarlehensvertrags bis zu 3 Jahren ist ein Zahlungsverzug mit mindestens 10 % des Darlehensnennbetrags, bei einer Laufzeit von mehr als 3 Jahren ein solcher mit 5 % erforderlich (I 1 Nr 1b). In Abweichung davon genügt bei Immobiliardarlehen der Verzug mit mindestens 2,5 % des Darlehensnennbetrags. Sämtliche rückständigen Teilzahlungen einschließlich einer Anzahlungsrate (aA Erman/Nietsch Rz 9) sind in die Berechnung einzubeziehen, auch wenn sie nicht aufeinander folgen. Beim Kontokorrentratenkredit ist entscheidend, welche Mindestraten der Verbraucher hätte erbringen müssen; bei Rahmenkrediten ist nicht auf den Höchstbetrag des Kredits, über den der Verbraucher verfügen könnte, sondern auf die tatsächliche Kreditausnutzung abzustellen (MüKo/Schürnbrand Rz 4). Bei Finanzierungsleasingverträgen ist maßgebliche Bezugsgröße die Summe der rückständigen Brutto-Leasingraten (BGHZ 147, 7, 16; NJW-RR 05, 1410) ohne Berücksichtigung des kalkulierten Restwerts (Staud/Kessal-Wulf Rz 15).

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