Prütting/Wegen/Weinreich, B... / A. Allgemeines
 

Rn 1

Die halbzwingende (§ 512 1) Vorschrift will einen angemessenen Interessenausgleich zwischen Darlehensgeber u säumigem Verbraucher schaffen u insb durch die Regelungen in II u III eine laufend steigende Verschuldung des Verbrauchers möglichst vermeiden. Die Höhe des Verzugszinssatzes ist deshalb nach I 1 begrenzt (§ 288 I) auf 5, bei Immobiliardarlehen (§ 492 III) auf nur 2,5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 247; IV 1). Vereinbarte Vertragszinsen bleiben von § 497 zwar unberührt, ein höherer Vertragszins kann für den Verzugsfall aber nicht verlangt werden (§ 512 1; Staud/Kessal-Wulf Rz 16). Die Regelung in IV 2 war vor dem 21.3.16 in § 503 I 1 aF enthalten.

 

Rn 2

Der Anwendungsbereich der Regelung erstreckt sich auf alle Verbraucherdarlehensverträge, Finanzierungshilfen (§ 506 I) sowie Überziehungskredite (§§ 504, 505), nicht aber auf Ratenlieferungsverträge (§ 510). Bei unwirksamen, wirksam angefochtenen o nach Widerruf rückabzuwickelnden Verbraucherdarlehen ist § 497 analog anwendbar (Köln BKR 13, 465 f [OLG Köln 19.06.2013 - 13 U 122/12]; Dresd WM 99, 952, 953 [OLG Dresden 27.08.1998 - 7 U 1648/98]; Soergel/Seifert Rz 5, 14; Nobbe ZBB 09, 93, 109; Bülow NJW 92, 2049, 2051). III 3 gilt auch bei Schuldbeitritten von Verbrauchern (Celle WM 07, 1319 [OLG Celle 21.03.2007 - 3 U 224/06]). I kann auf den Verzug von Bürgen analog angewandt werden (BGH NJW 00, 658, 661 [BGH 28.10.1999 - IX ZR 364/97]), nicht aber auf Darlehensverträge mit Unternehmern (BGH WM 18, 782 [BGH 20.02.2018 - XI ZR 445/17] Rz 20)

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