Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 493 – Informationen während des Vertragsverhältnisses

Gesetzestext

 

(1) 1Ist in einem Verbraucherdarlehensvertrag der Sollzinssatz gebunden und endet die Sollzinsbindung vor der für die Rückzahlung bestimmten Zeit, unterrichtet der Darlehensgeber den Darlehensnehmer spätestens drei Monate vor Ende der Sollzinsbindung darüber, ob er zu einer neuen Sollzinsbindungsabrede bereit ist. 2Erklärt sich der Darlehensgeber hierzu bereit, muss die Unterrichtung den zum Zeitpunkt der Unterrichtung vom Darlehensgeber angebotenen Sollzinssatz enthalten.

(2) 1Der Darlehensgeber unterrichtet den Darlehensnehmer spätestens drei Monate vor Beendigung eines Verbraucherdarlehensvertrags darüber, ob er zur Fortführung des Darlehensverhältnisses bereit ist. 2Erklärt sich der Darlehensgeber zur Fortführung bereit, muss die Unterrichtung die zum Zeitpunkt der Unterrichtung gültigen Pflichtangaben gemäß § 491a Abs. 1 enthalten.

(3) 1Die Anpassung des Sollzinssatzes eines Verbraucherdarlehensvertrags mit veränderlichem Sollzinssatz wird erst wirksam, nachdem der Darlehensgeber den Darlehensnehmer über die Einzelheiten unterrichtet hat, die sich aus Artikel 247 § 15 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ergeben. 2Abweichende Vereinbarungen über die Wirksamkeit sind im Rahmen des Artikels 247 § 15 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zulässig.

(4) Wurden Forderungen aus dem Darlehensvertrag abgetreten, treffen die Pflichten aus den Absätzen 1 bis 3 auch den neuen Gläubiger, wenn nicht der bisherige Darlehensgeber mit dem neuen Gläubiger vereinbart hat, dass im Verhältnis zum Darlehensnehmer weiterhin allein der bisherige Darlehensgeber auftritt.

A. Allgemeines.

 

Rz. 1

Die Vorschrift ist in ihren I, 2 u 4 mit Wirkung zum 19.8.08 durch das RBegrG eingeführt worden. Sie gilt für alle neu begründeten ebenso wie für bestehende Verbraucherdarlehen einschl. Immobiliardarlehen (§ 503), sofern die Vorlaufzeit später als 3 Monate nach Inkrafttreten der Bestimmung endet, u richtet sich auch an den Zessionar, es sei denn, es liegt eine stille Zession vor (IV). III, der ab 11.6.2010 gilt, setzt Art 11 VerbrkrRL 2008 um.

B. Unterrichtungspflichten (Abs 1 u 2).

 

Rz. 2

Der Darlehensnehmer ist bei unechten Abschnittsfinanzierungen mit gebundenem Sollzinssatz spätestens drei Monate vor Ende der Sollzinsbindung über die Bereitschaft zu einer neuen Sollzinsbindungsabrede (I) bzw bei sonstigen Verbraucherdarlehen, auch echten Abschnittsfinanzierungen, spätestens 3 Monate vor Beendigung des Darlehensvertrages über die Bereitschaft zur Fortführung des Darlehensvertrages zu unterrichten (II). Die Unterrichtung muss auf einem dauerhaften Datenträger erfolgen (§ 492 V). Im Anwendungsbereich des I genügt die Mitteilung des zum Zeitpunkt der Unterrichtung vom Darlehensgeber angebotenen Sollzinssatzes (§ 489 V). Ein bindendes Angebot muss der Darlehensgeber nicht abgeben (Bülow/Artz Rz 5; MüKo/Schürnbrand Rz 4; Erman/Saenger Rz 5 f; Stürner ZHR 173 (2009), 363, 371; aA Schwintowski § 14 Rz 202; Derleder/Korte VuR 15, 123, 127 f; Knops WM 08, 2185, 2189). Bei den Verträgen des II sind die zum Zeitpunkt der Unterrichtung gültigen Pflichtangaben gem § 491a zu machen. Für Verstöße gegen die Unterrichtungspflicht sieht § 493 – von III abgesehen – keine unmittelbare Sanktion vor; es kommt ein Schadensersatzanspruch aus § 280 I in Betracht. Kommt es im Falle von II ohne eine ordnungsgemäße Information über Pflichtangaben zum Vertragsschluss, gilt § 494 (Nobbe/Müller-Christmann Rz 8; Langenbucher NJW 08, 3169, 3171; aA Schwintowski § 14 Rz 210).

C. Zinsanpassungen (Abs 3).

 

Rz. 3

III 1 stellt iVm Art 247 § 15 EGBGB zusätzliche Voraussetzungen für Zinsanpassungen (§ 488 Rn 45) bei Verbraucherdarlehensverträgen auf, sofern diese einen veränderlichen Sollzinssatz vorsehen. Zur ordnungsgemäßen Unterrichtung tritt eine entsprechende Erklärung des Darlehensgebers (§§ 315 I, 492 V), sein Leistungsbestimmungsrecht auszuüben. Abweichende Vereinbarungen, etwa eine Zinsgleitklausel, sind unter Beachtung des Art 247 § 15 II EGBGB statthaft. Kommt der Darlehensgeber seinen Pflichten aus III nicht nach, wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgeführt. Da III dem Schutz des Darlehensnehmers dient, ist eine Ausnahme zu machen, wenn sich die beabsichtigte Zinsanpassung als für ihn günstig erweist (Staud/Kessal-Wulf Rz 4).

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