Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 492 – Schriftform, Vertragsinhalt

Gesetzestext

 

(1) 1Verbraucherdarlehensverträge sind, soweit nicht eine strengere Form vorgeschrieben ist, schriftlich abzuschließen. 2Der Schriftform ist genügt, wenn Antrag und Annahme durch die Vertragsparteien jeweils getrennt schriftlich erklärt werden. 3Die Erklärung des Darlehensgebers bedarf keiner Unterzeichnung, wenn sie mit Hilfe einer automatischen Einrichtung erstellt wird.

(2) Der Vertrag muss die für den Verbraucherdarlehensvertrag vorgeschriebenen Angaben nach Artikel 247 §§ 6 bis 13 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche enthalten.

(3) 1Nach Vertragsschluss stellt der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer eine Abschrift des Vertrags zur Verfügung. 2Ist ein Zeitpunkt für die Rückzahlung des Darlehens bestimmt, kann der Darlehensnehmer vom Darlehensgeber jederzeit einen Tilgungsplan nach Artikel 247 § 14 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche verlangen.

(4) 1Die Absätze 1 und 2 gelten auch für die Vollmacht, die ein Darlehensnehmer zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags erteilt. 2Satz 1 gilt nicht für die Prozessvollmacht und eine Vollmacht, die notariell beurkundet ist.

(5) Erklärungen des Darlehensgebers, die dem Darlehensnehmer gegenüber nach Vertragsabschluss abzugeben sind, müssen auf einem dauerhaften Datenträger erfolgen.

(6) 1Enthält der Vertrag die Angaben nach Absatz 2 nicht oder nicht vollständig, können sie nach wirksamem Vertragsschluss oder in den Fällen des § 494 Absatz 2 Satz 1 nach Gültigwerden des Vertrags auf einem dauerhaften Datenträger nachgeholt werden. 2Hat das Fehlen von Angaben nach Absatz 2 zu Änderungen der Vertragsbedingungen gemäß § 494 Absatz 2 Satz 2 bis Absatz 6 geführt, kann die Nachholung der Angaben nur dadurch erfolgen, dass der Darlehensnehmer die nach § 494 Absatz 7 erforderliche Abschrift des Vertrags erhält. 3In den sonstigen Fällen muss der Darlehensnehmer spätestens im Zeitpunkt der Nachholung der Angaben eine der in § 356b Absatz 1 genannten Unterlagen erhalten. 4Mit der Nachholung der Angaben nach Absatz 2 ist der Darlehensnehmer auf einem dauerhaften Datenträger darauf hinzuweisen, dass die Widerrufsfrist von einem Monat nach Erhalt der nachgeholten Angaben beginnt.

(7) Die Vereinbarung eines veränderlichen Sollzinssatzes, der sich nach einem Index oder Referenzzinssatz richtet, ist nur wirksam, wenn der Index oder Referenzzinssatz objektiv, eindeutig bestimmt und für Darlehensgeber und Darlehensnehmer verfügbar und überprüfbar ist.

A. Allgemeines

 

Rn 1

Die auch auf Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge (§ 491 III), eingeräumte (§ 504), nicht bloß geduldete (§ 505 IV) Überziehungen, Finanzierungshilfen (§ 506 I) u Änderungen solcher Verträge (BGHZ 165, 213 Rz 12f) anwendbare halbzwingende (§ 512 1) Vorschrift, soweit nicht § 491 IV eingreift, hat durch das G zur Umsetzung der VerbrRRL mit Wirkung zum 13.6.14 infolge des geänderten § 126b Änderungen in V u VI 1, 5 in Form der Ersetzung der Textform durch die Worte ›auf einem dauerhaften Datenträger‹ erfahren; VI 4 aF wurde aufgehoben, da die Nachholung von Pflichtangaben jetzt in § 356b II geregelt ist. Übergangsregelung in Art 229 § 32 EGBGB. Zum 21.3.16 (§ 491 Rn 7) wurde VII über Zinsänderungsklauseln angefügt.

 

Rn 2

Verbraucherdarlehensverträge müssen nach Maßgabe von I schriftlich (§ 126 I) abgeschlossen werden u nach II bestimmte Angaben enthalten, die die Kostenbelastung deutlich werden lassen. Die Vorschriften haben Informations-, Beweis- u Warnfunktion (BGHZ 132, 119, 126; 142, 23, 33; 165, 213 Rz 21, 25). Formverstöße führen grds zur Nichtigkeit des Vertrages (§ 494 I), werden aber abweichend von § 125 gem § 494 II mit verändertem Inhalt geheilt. Elektronische Form (§ 126a) ist jedenfalls für alle nach dem 10.6.10 abgeschlossenen Verträge (§ 488 Rn 2) möglich, so dass statt einer Unterschrift eine qualifizierte elektronische Signatur genügt (NK-BGB/Krämer Rz 7). Nicht ausreichend ist die Unterschrift auf elektronischem Schreibtablett (München NJW 12, 3584, 3585 [OLG München 04.06.2012 - 19 U 771/12]).

B. Schriftform (Abs 1 u 4)

 

Rn 3

In Auflockerung des Gebots der Urkundeneinheit (§ 126 II) reicht es aus, wenn Antrag u Annahme durch die Vertragsparteien jeweils getrennt schriftlich erklärt werden (I 2). Die Vertragserklärungen müssen der jeweils anderen Vertragspartei aber in der gebotenen Form gem § 130 zugehen (BGHZ 165, 213 Rz 13; BGH WM 97, 2000, 2001); die Übermittlung per Tele-, Computerfax o E-Mail genügt nicht (BGHZ 121, 224, 228 f; 165, 213, 217; NJW 97, 3169, 3170). Eine konkludente Vertragsannahme ist nicht möglich (BGH NJW-RR 08, 1436, Rz 40; München ZIP 05, 160, 162). Zulässig ist jedoch – auch in AGB – ein Zugangsverzicht (§ 151; BGHZ 165, 213, 217; NJW-RR 04, 1683; WM 95, 1547, 1548).

 

Rn 4

Der Formzwang (I 1) erfasst auch die Angaben nach II, alle Nebenabreden u spätere Vertragsänderungen, etwa Prolongationen mit einem neuen Kapitalnutzungsrecht (echte Abschnittsfinanzierung) (BGHZ 165, 213, 216; NJW-RR 11, 403 Rz 28; WM 08, 292 Rz 24; NJW 98, 602, 603; NJW 95, 527). Dann sind auch die (ggf aktualisiert...

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