Prütting/Wegen/Weinreich, B... / II. Gebrauchte Sachen.
 

Rn 10

Von großer praktischer Bedeutung ist die Verkürzung der Verjährungsfrist bei gebrauchten Sachen auf ein Jahr, da sie für Mobilien entspr den Marktusancen, zB Gebrauchtwagenhandel, Tiere, Second Hand Shops, eine Halbierung der gesetzlichen Frist von 2 Jahren (§ 438 I Nr 3) vorsieht. § 476 II aE ist allerdings richtlinienwidrig, weil Art 7 I UAbs 2 der VerbrGKRL den Mitgliedstaaten nur die Befugnis verleiht, im Falle gebrauchter Güter vorzusehen, dass die Parteien die Haftungsdauer des Verkäufers auf ein Jahr ab Lieferung begrenzen dürfen, ihnen dagegen nicht die Möglichkeit einräumt, zu bestimmen, dass die Parteien die Dauer der in Art 5 I 2 der VerbrGKRL genannten Verjährungsfrist begrenzen dürfen (EuGH 13.7.17 – C-133/16 (Ferenschild), JZ 18, 298 Rz 44 ff, va Rz 47; BGH MDR 19, 1497 [BGH 09.10.2019 - VIII ZR 240/18] Rz 22; i Erg zust Jaensch jM 19, 90). Zum Meinungsstand über die sich daraus ergebenden Auswirkungen s Kulke EWiR 18, 397 f. Danach ist nur eine Verkürzung der Haftungsfrist zulässig, die wegen § 309 Nr. 7 lit a, b jedoch eine genaue Formulierung erfordert (zur Unwirksamkeit mehrdeutiger Klausel s BGH NJW 13, 2584 [BGH 29.05.2013 - VIII ZR 174/12]). Für die auch iRv § 474 II 2 und faktisch § 477 (s dort Rn 1, Rn 7) wichtige Definition der Gebrauchtheit gilt: Grundsatz ist die objektive Bestimmung (BGHZ 170, 31 Rz 33; Hamm BeckRS 14, 04304; MüKo/Lorenz § 474 Rz 18; aA Schlesw ZGS 06, 277, 279; BRHP/Faust § 474 Rz 30). Danach ist ›neu‹ die noch nicht benutzte Kaufsache, zB das noch nicht gefahrene Auto. Deshalb stehen normale Lagerzeiten, das Fehlen der Originalverpackung, Kürzestnutzungen, zB Ausprobieren von Garderobe, der Neuheit nicht entgegen. Diese objektive Definition ist aber nicht abschließend, sondern die Parteien können in Grenzfällen (Kurzzeitnutzung, lange gelagerte Produkte) eine Vereinbarung über Neu- oder Gebrauchtheit treffen, vorausgesetzt der Vertragsinhalt iÜ einschl der Kaufpreisgestaltung stimmt damit überein (zu den Grenzen für sog B-Ware s Hamm BeckRS 14, 04304) Bsp: Kraftfahrzeuge sind neu trotz Tageszulassung (BRHP/Faust § 474 Rz 31; Staud/Matusche-Beckmann § 475 Rz 91 mwN), Zugehörigkeit zur Vorserie, sie sind gebraucht als Vorführwagen (Staud/Matusche-Beckmann § 475 Rz 91; s § 434 Rn 100), bei langer Standzeit, die zu Mängeln oder Wertminderung wegen Alters führt (MüKo/Lorenz § 474 Rz 19 mwN; s § 434 Rn 100); Antiquitäten sind grds gebraucht (MüKo/Lorenz § 474 Rz 19; aA: wegen des Werts ist Kriterium ›gebraucht‹ sinnlos Haas/Medicus/Rolland/Schäfer/Wendtland/Haas Kap 5 Rz 434), außer sie werden als ›komplett restauriert‹ verkauft; Kunstwerke sind gebraucht, außer sie wurden bisher nicht ausgestellt (Palandt/Weidenkaff § 475 Rz 11; MüKo/Lorenz § 474 Rz 19); obwohl nicht passend, gilt die Differenzierung angesichts des eindeutigen Willens des Gesetzgebers auch für Tiere: für die Abgrenzung ›neu‹/›neu hergestellt‹ und ›gebraucht‹ iSd §§ 474 II 2, 309 Nr 8 lit b Doppelbuchst ff ist nicht nur eine nutzungs-, sondern auch eine rein lebensaltersbedingte Steigerung des Sachmängelrisikos zu berücksichtigen, zB beim Reitpferd (BGH MDR 19, 1497 Rz 30f); für noch nicht genutzte Reitpferde vgl BGH aaO;ebenso wenn sie aufgrund Alters nicht mehr als ›jung‹ anzusehen sind (BTDrs 14/6040, 245; BGHZ 170, 31 Rz 26–33; für 6 Monate altes Fohlen Schlesw ZGS 06, 277, 278 f; für 9 Wochen alten Welpen LG Aschaffenburg NJW 90, 915 f; Müller in FS Westermann, 517, 531; Westermann ZGS 05, 342, 347; aA Tiere sind generell gebraucht BRHP/Faust § 474 Rz 31).

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