Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 2. Verbraucher.
 

Rn 5

S Legaldefinition in § 13 (zur Übereinstimmung s BTDrs 14/6040, 243). Kaufrechtsspezifisch sind für den Begriff ›Verbraucher‹ die Grundsätze in Rn 4 heranzuziehen, so dass nach dem objektivierten Empfängerhorizont §§ 474 ff für einen gewerblich auftretenden Käufer nicht gelten, auch wenn er Verbraucher ist (BGH NJW 05, 1045 f [BGH 22.12.2004 - VIII ZR 91/04]; Hamm MDR 12, 895 [OLG Koblenz 13.06.2012 - 5 U 1501/11]; MüKo/Lorenz Rz 26). Bloße Angabe einer beruflichen Anschrift führt nicht zum Handeln als Unternehmer, wenn privater Zweck verfolgt wird (BGH NJW 09, 3780 [BGH 30.09.2009 - VIII ZR 7/09]). Gericht hat bei Anhaltspunkten zu prüfen, ob Käufer Verbraucher ist (EuGH NJW 15, 2239 Rz 46 ›Faber‹).

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge