Prütting/Wegen/Weinreich, B... / C. Rechtsfolgen (Abs 2).
 

Rn 11

(1) Der Untersuchungsanspruch (II) ist eingeführt, weil der Käufer bei aufschiebender Bedingung kein Recht auf Zugang zur Kaufsache hätte. Er begründet selbstständiges, auch klagbares Recht des Käufers auf Lieferung vertragsgemäßer Ware zur Untersuchung (RG 93, 254, 255; Hamm BB 95, 1925 [OLG Hamm 26.11.1993 - 11 U 72/93]; Palandt/Weidenkaff Rz 11; aA Erman/Grunewald Rz 6; offenbar RG 94, 285, 287f). Der Verkäufer kann nicht einwenden, der Käufer hätte die Sache ohnehin nicht gebilligt (Hamm aaO 1926).

 

Rn 12

(2) Gefahrübergang (BGH NJW-RR 04, 1058, 1059 [BGH 17.03.2004 - VIII ZR 265/03]; BRHP/Faust § 446 Rz 9) und Beginn der Verjährungsfrist (BRHP/Faust Rz 8) finden bei aufschiebender Bedingung abw zu §§ 446, 447 erst mit Billigung statt.

 

Rn 13

(3) Die Kosten der Besichtigung und Aufbewahrung trägt der Käufer.

 

Rn 14

(4) Bei ausbleibender Billigung hat der Verkäufer keinen Anspruch auf Nutzungsvergütung (Schlesw NJW-RR 00, 1656), soweit die Nutzung vertragsgemäß ist.

 

Rn 15

(5) Widerrufsrechte (§ 355) bestehen neben Billigung, ab der die Frist für den Widerruf beginnt (zu § 312d aF BGH NJW-RR 04, 1058 [BGH 17.03.2004 - VIII ZR 265/03] LS, 1059). Löst die Absendung eines Bestellscheins durch den Kunden ohne weiteres Handeln des Kunden ein Fernabsatzgeschäft aus, muss der Unternehmer die Informationspflichten gem Art 246a § 4 I EGBGB vor Absendung des Bestellscheins erfüllen. Art 246a § 1 II 1 Nr 1 BGB umfasst in derartigen Fällen auch die Verpflichtung des Unternehmers, dem für seine Werbung genutzten Fernkommunikationsmittel das Muster-Widerrufsformular beizufügen (BGH ZIP 19, 1669–1674).

 

Rn 16

(6) Pflichtverletzungen des Käufers bei Aufbewahrung und Rückgabe unterliegen § 280 I (Palandt/Weidenkaff Rz 13) mit Verjährung analog § 548 (BGH NJW 92, 2413, 2414 f [BGH 24.06.1992 - VIII ZR 203/91]; krit MüKo/Westermann Rz 7 mwN).

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