Prütting/Wegen/Weinreich, B... / I. Begriff.
 

Rn 4

Recht ist die dem Einzelnen unmittelbar von der Rechtsordnung gewährte Befugnis mit dem Inhalt eines Anspruchs (§ 194 I), der Herrschaft über eine Sache oder immaterielle Güter, zB gewerbliche Schutzrechte, oder der Gestaltung eines Rechtsverhältnisses (Palandt/Weidenkaff Rz 3). Es kann dinglich oder obligatorisch, bedingt oder befristet sein, schon jetzt oder erst in Zukunft existieren. Dazu gehören (vgl Staud/Beckmann Rz 3–4): (1) Rechte an Sachen, zB Pfandrecht, ErbbauR, Dienstbarkeit; (2) gewerbliche Schutzrechte, zB Patente, Marken, urheberrechtliche Nutzungsrechte; (3) Anteile an Gesellschaften und Gemeinschaften; (4) Forderungen, auch soweit sie in Wertpapieren verbrieft sind; (5) Kennzeichenrechte, zB Firma; (6) öffentlich-rechtliche Rechte aller Art, zB Steuererstattungsansprüche, Rechte aus Konzessionen; Umwelt-Emissionsrechte (Erman/Grunewald Rz 2; Wertenbruch ZIP 05, 516 ff); (7) (Adress-)datensätze, spez Leads (Brandbg BeckRS 13, 01597: ›jedenfalls … sonstige Gegenstände‹; zu Adressdaten s Patzak/Beyerlein, MMR 07, 687); (8) Optionsrecht auf Abschluss eines Vertrags (AG Berlin-Mitte BeckRS 13, 03303: Online-Gutscheinhandel; AG Köln BeckRS 14, 10632: Reisegutschein). Nicht umfasst sind: höchstpersönliche Rechte, zB Namens-, Elternrecht, da sie prinzipiell nicht veräußerbar sind (vgl Palandt/Weidenkaff Rz 4; BRHP/Faust Rz 3); der Besitz, da er kein Recht darstellt (Palandt/Weidenkaff Rz 4; BRHP/Faust Rz 2).

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