Prütting/Wegen/Weinreich, B... / b) Share Deal.
 

Rn 28

Der Anteilskauf ist ein Rechtskauf, bei dem sich die Rechts- und Sachmängelhaftung nur auf den Anteil, nicht auf das zugrundeliegende Unternehmen bezieht. Unter str Voraussetzungen steht er einem Unternehmenskauf gem Rn 27 gleich. Die Rspr bejaht einen Unternehmenskauf bei Veräußerung aller (Köln DB 09, 2259, 2260; zur aF RG 98, 289, 291 f; BGHZ 138, 195, 204 f; BGH NJW 69, 184; WM 84, 936, 937) oder fast aller Anteile (BGH WM 70, 819, 820 f; NJW 80, 2408, 2409; ebenso BRHP/Faust Rz 34; in die Richtung MüKo/Westermann Rz 22: 95 % bei AG wegen Möglichkeit zu Squeeze Out); nicht ausreichend soll der Verkauf von 60 % sein (BGH NJW 80, 2408, 2409), 49 % (BGHZ 65, 246, 250), 40 % (BGH NJW 01, 2163, 2164) oder weiteren 50 % an Inhaber der anderen 50 % (BGH NZG 18, 1305 ff). Entgegen dieser restriktiven Rspr ist die Gleichstellung auszudehnen auf den Erwerb der satzungsändernden (Staud/Beckmann Rz 101; Weitnauer NJW 02, 2511, 2515; zur aF München DB 98, 1321) und darüber hinaus auf den Erwerb der Mehrheit, die dem Käufer die unternehmerische Leitung ermöglicht (Schröcker ZGR 05, 63, 68 f; Triebel/Hölzle BB 02, 521, 524; Thiessen 207–210), zB über Weisungsrecht oder die Besetzung der Geschäftsführungsorgane bzw der Organe, die diese bestellen; bei GmbH und AG reicht daher jeweils die einfache Mehrheit, soweit nicht die Satzung höhere Quoren vorsieht. Da entscheidend der Effekt des Mehrheitserwerbs ist, sind beim Käufer vorhandene Anteile zu berücksichtigen (aA BGH NZG 18, 1305 [BGH 26.09.2018 - VIII ZR 187/17] Rz 29, MüKo/Westermann Rz 21 f; zur aF Naumbg NJW-RR 95, 795, 796 [OLG Hamm 25.01.1995 - 20 U 252/94]). Auch wirtschaftlich ist dies sachgerecht, da im Zweifel die Erlangung der Leitungsmacht eingepreist wird.

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