Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 438 – Verjährung der Mängelansprüche

Gesetzestext

 

(1) Die in § 437 Nr. 1 und 3 bezeichneten Ansprüche verjähren

1.

in 30 Jahren, wenn der Mangel

a) in einem dinglichen Recht eines Dritten, auf Grund dessen Herausgabe der Kaufsache verlangt werden kann, oder
b) in einem sonstigen Recht, das im Grundbuch eingetragen ist, besteht,
2.

in fünf Jahren

a) bei einem Bauwerk und
b) bei einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat, und
3. im Übrigen in zwei Jahren.

(2) Die Verjährung beginnt bei Grundstücken mit der Übergabe, im Übrigen mit der Ablieferung der Sache.

(3) 1Abweichend von Absatz 1 Nr. 2 und 3 und Absatz 2 verjähren die Ansprüche in der regelmäßigen Verjährungsfrist, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. 2Im Falle des Absatzes 1 Nr. 2 tritt die Verjährung jedoch nicht vor Ablauf der dort bestimmten Frist ein.

(4) 1Für das in § 437 bezeichnete Rücktrittsrecht gilt § 218. 2Der Käufer kann trotz einer Unwirksamkeit des Rücktritts nach § 218 Abs. 1 die Zahlung des Kaufpreises insoweit verweigern, als er auf Grund des Rücktritts dazu berechtigt sein würde. 3Macht er von diesem Recht Gebrauch, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.

(5) Auf das in § 437 bezeichnete Minderungsrecht finden § 218 und Absatz 4 Satz 2 entsprechende Anwendung.

A. Grundsätzliches

I. Bedeutung

 

Rn 1

Die Norm unterstellt das Mängelrecht einem eigenständigen Verjährungsregime (s Rühl ACP 207, 618–629 mwN). Sie gilt über die gesetzliche Überschrift ›Mängelansprüche‹ hinaus auch für die mängelrechtlichen Gestaltungsrechte (§ 437 Nr 2). Als wesentlichen Inhalt ersetzt sie die Regelverjährung des § 195 mit ihrer 3-Jahres-Frist, dem Beginn am Ende des Kalenderjahres und der subjektiven Anknüpfung an Kenntnis oder grobfahrlässige Unkenntnis (§ 199 I Nr 2) durch gestaffelte Fristen mit objektivem und taggenauem Beginn gem II. Mängelrechtliche Regelfrist ist die 2-Jahresfrist (I Nr 3; krit Rühl aaO 614–617, 630–650); ferner sieht § 438 bedeutsame kaufrechtsspezifische Verlängerungen der Verjährungsfrist auf 30 Jahre für bestimmte Rechtsmängel (I Nr 1) und auf 5 Jahre für bauwerksbezogene Mängel (I Nr 2) vor.

II. Anwendungsbereich

 

Rn 2

Gesetzlich geregelt ist die Geltung für den Sach- und über § 453 entspr für den Rechtskauf (BTDrs 14/6040, 227) sowie für Sach- und Rechtsmängel (BTDrs 14/6040, 226). Praktisch wird der Anwendungsbereich wesentlich durch 7 Streitfragen bestimmt:

1. Kaufrechtliche Nebenpflichten

 

Rn 3

Alle Nebenpflichten mit Wirkung auf die Beschaffenheit der Kaufsache unterliegen § 438, alle übrigen den §§ 195 ff (s zur aF BGHZ 107, 249, 252 mwN; NJW-RR 05, 866, 867; so Erman/Grunewald Rz 3; Staud/Matusche-Beckmann Rz 17 mwN; für Sachschäden Mansel NJW 02, 89, 95; aA: § 438 gilt nicht für echte Nebenpflichten wie die auf Beratung Palandt/Weidenkaff Rz 3; aA: § 438 gilt entspr für alle leistungsbezogenen Nebenpflichten Müller/Hempel AcP 205, 246, 255 ff). Es ist mit dem Zweck von § 438, für Ansprüche wegen fehlender Beschaffenheit objektiv definierte Verjährungsfristen mit kaufrechtsspezifischer Länge anzuordnen, nicht vereinbar, die vergleichbaren Fälle der Verletzung einer Nebenpflicht mit Auswirkung auf die Beschaffenheit, wie bei der Beratung des Käufers darüber (s § 437 Rn 78), einer abw Verjährung zu unterstellen. In Konsequenz des weiten Beschaffenheitsbegriffs (§ 434 Rn 12) ist der Geltungsbereich von § 438 vgl zur aF daher deutlich erweitert: Soweit zB die Verpackung nicht ohnehin § 434 I 2 Nr 2 unterfällt (s § 437 Rn 67), gilt § 438 auch dann, wenn sie ihre Funktion des Schutzes anderer Waren nicht erfüllt, da hierin ebenfalls eine geschuldete Beschaffenheit der Kaufsache liegt (aA Staud/Matusche-Beckmann Rz 27; zur aF BGHZ 66, 208, 211 f ›Batterien‹). Die Bsp in § 437 Rn 60 f verjähren demgemäß alle nach § 438. §§ 195 ff gelten nur für Nebenpflichten, die nicht die Beschaffenheit betreffen, zB fehlende Sorgfalt bei der Anlieferung (s § 437 Rn 69 m Nachw der aA), und die den Verkäufer unabhängig von Mängelrechten verpflichten sollen (s § 437 Rn 65). Zum selbstständigen Beratungsvertrag s § 437 Rn 79.

2. Cic

 

Rn 4

Soweit die Regeln der cic trotz der Sperrwirkung des Mängelrechts überhaupt zur Anwendung kommen, gilt die Differenzierung gem Rn 3. Praktisch wird danach § 438 bei einer auf die Beschaffenheit der Kaufsache bezogenen cic nur über III gelten, da unterhalb der Arglist das Mängelrecht Vorrang hat (s § 437 Rn 77–80).

3. Garantie

 

Rn 5

S § 443 Rn 11 f.

4. Ansprüche wegen Verletzung des Erfüllungs- und Integritätsinteresses

 

Rn 6

Eine Beschränkung von § 438 auf Ansprüche zur Liquidation des Erfüllungsinteresses mit der Folge, dass für Verletzungen des Integritätsinteresses die §§ 195 ff gelten, widerspricht dem Wortlaut des Gesetzes und dem Willen des Gesetzgebers (BRHP/Faust Rz 9; Staud/Matusche-Beckmann Rz 30; vgl BTDrs 14/6040, dass Nr 3 auch für Schadensersatzansprüche gilt; aA: Wagner JZ 02, 475, 478 f; Canaris Schuldrechtsmodernisierung S XXVIII). Sie wäre auch sachlich nicht gerechtfertigt. Die Privilegierung der vertraglichen Haftung des Verkäufers ist wegen der Absatzfunktion des Kaufvertrags gewollt. Der Schutz des Käufers ...

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