Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 2. Verzögerte oder mangelhafte Nacherfüllung.
 

Rn 35

Schäden des Käufers in der Phase der Nacherfüllung können aus deren Verzögerung oder Unterlassung, aber auch aus ihr selbst resultieren.

a) Verzögerte bzw unterlassene Nacherfüllung.

aa) Schadensersatz wegen Verzugs.

(1.) Ausfallschäden.

 

Rn 36

Da der Anspruch auf Nacherfüllung ein modifizierter Erfüllungsanspruch ist (§ 439 Rn 8), führt eine Leistungsstörung aus verzögerter Nacherfüllung zu einem Verzug des Verkäufers mit einer Hauptleistungspflicht. Es gilt die Verzugshaftung (BRHP/Faust Rz 69; Lorenz NJW 05, 1889, 1891).

(2.) Verletzungen des Integritätsinteresses.

 

Rn 37

Da verzugsbedingt unterliegen auch Schäden aus der Verletzung des Integritätsinteresses der Verzugshaftung (BRHP/Faust Rz 69; Tiedtke/Schmitt BB 05, 615, 618; aA: Stodolkowitz ZGS 10, 448, 451f).

bb) Schadensersatz statt der Leistung.

 

Rn 38

(1) Bei Verweigerung der Nacherfüllung haftet der Verkäufer nach §§ 437 Nr. 280 I, III, 281 I (Zweibr BeckRS 15, 14459 Rz 12f).

 

Rn 39

(2) Mangelbedingter Minderwert und ähnliche Schäden sind, da unabhängig vom Ergebnis der Nacherfüllung (s Rn 30), nur als Schadensersatz statt der Leistung ersatzfähig (BRHP/Faust Rz 69; Tiedtke/Schmitt BB 05, 615, 618 jew mit richtiger Ausnahme für Schaden aus fristbedingtem Scheitern eines Weiterverkaufs); nunmehr gemäß § 439 III 1 erstattungsfähig sind die Kosten für die Entfernung der mangelhaften und den Einbau der mangelfreien Sache. Als kleiner Schadensersatzanspruch ist er gerichtet auf ›Ausgleich des mangelbedingten Minderwerts oder Ersatz der Mängelbeseitigungskosten‹ (BGHZ 200, 350 Rz 31 ff; vgl 193, 326 Rz 31). Für unverhältnismäßig hohe Mängelbeseitigungskosten gilt: Beim Verbrauchsgüterkauf hat der Käufer Anspruch auf einen angemessenen Betrag zur Mängelbeseitigung (§ 475 IV, dort Rn 7). Für andere Käufe ist der Anspruch entsprechend § 251 II 1 beschränkt auf den Ersatz des mangelbedingten Minderwerts. In Aufnahme der Wertung des § 439 IV ist der Verkäufer vor unverhältnismäßigen Kosten zu schützen (BGHZ 200, 350 Rz 35–37). ›Als erster Anhaltspunkt‹ liegt bei einem Grundstückskauf die Grenze beim Verkehrswert in mangelfreiem Zustand oder 200 % des mangelbedingten Minderwerts (aaO Rz 44). Entscheidend ist aber ›eine umfassende Würdigung der Umstände des Einzelfalls‹, ›insbesondere‹ ob den Verkäufer ein Verschulden trifft (aaO Rz 45, 36). Das Prognoserisiko trifft den Verkäufer (aaO Rz 48). Der Käufer kann Ersatz der Kosten eines Deckungskaufs mangelfreier sowie des Einbaus der mangelhaften Sachen verlangen, wenn auch der Mangel selbst zu vertreten ist (aaO Rz 29).

b) Mangelhafte Nacherfüllung.

 

Rn 40

Die Nacherfüllung selbst kann zu Schäden führen, indem sie zur ›Verschlimmbesserung‹ führt, also die ersatzgelieferte oder nachgebesserte Sache neue Mängel aufweist oder ihre Vornahme den Käufer schädigt, zB bei Schweißarbeiten zur Reparatur der gelieferten Maschine die Fabrikhalle des Käufers abbrennt. Dann gilt:

aa) Schadensersatz gem § 280 I.

 

Rn 41

Zu Ausfallschäden und Schäden aus Verletzungen des Integritätsinteresses s Rn 36, Rn 37.

bb) Schadensersatz statt der Leistung: Mangelbedingter Minderwert und ähnliche Schäden.

 

Rn 42

S Rn 38 (vgl insgesamt Schubel DB 04, 119, 121 ff; aA Saarbr NJW 07, 3503, 3504 f; Palandt/Weidenkaff Rz 35 mwN).

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