Prütting/Wegen/Weinreich, B... / IV. Zeitpunkt.
 

Rn 4

Der maßgebliche Zeitpunkt ist nicht ausdrücklich geregelt (MüKo/Westermann Rz 6). Entspr dem Ziel von § 435, dass der Käufer lastenfrei Eigentum erwirbt, entscheidet ausschl der Eigentumsübergang (KG BeckRS 11, 22610; Kobl 1 W 517/14 v 12.11.14, juris Rz 18; BRHP/Faust Rz 5; zur aF BGHZ 113, 106, 113 mwN); andere Zäsuren wie der Gefahrübergang haben keine Bedeutung. Bei Kauf unter EV kommt es also auf den Eintritt der Bedingung an (Palandt/Weidenkaff Rz 7; zur aF BGH NJW 61, 1252, 1253). Es genügt wie beim Sachmangel (§ 434 Rn 33), wenn beim Eigentumsübergang die Grundlagen für das belastende Recht bestanden, zB der rückwirkende Entfall einer Einfuhrbewilligung, dessen Ausübbarkeit ist nicht erforderlich (Kobl aaO; BRHP/Faust Rz 5; zur aF BGH NJW 04, 1802f [BGH 18.02.2004 - VIII ZR 78/03]).

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