Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 6. VerbrGKRL.
 

Rn 59

Aus der Funktion von I 2 Nr 2, insb unter Berücksichtigung der Einbeziehung der öffentlichen Äußerungen gem I 3 eine Normalbeschaffenheit zu gewährleisten (Rn 45), wird entgegen der Hierarchie von I gefordert, der Standard gem I 2 Nr 2 iVm I 3 müsse in jedem Fall, also ggf neben den Anforderungen gem I 1 bzw I 2 Nr 1 eingehalten werden (Pfeiffer ZGS 02, 94 f; für I 2 Nr 1 Jorden/Lehmann JZ 01, 952, 956). Dem ist nicht zu folgen: Die auch von der RL ausdrücklich anerkannte Vertragsfreiheit (Erwägungsgrund 8 S 2) gestattet den Parteien, mit der Vereinbarung gem I 1 oder der subjektiven Willensübereinstimmung gem I 2 Nr 1 ›ihren‹ Standard zu bestimmen, und das impliziert, den Standard der Normalbeschaffenheit (Rn 44 f) abzuwählen (Palandt/Weidenkaff Rz 13; Unberath ZEuP 05, 5, 9–15). Damit können auch ggü Verbrauchern gem Rn 24 negative Beschaffenheitsvereinbarungen getroffen werden. Im Einzelfall kann aber eine unzulässige Umgehung gem § 476 I 2 in Betracht kommen (§ 476 Rn 8).

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