Prütting/Wegen/Weinreich, B... / A. Rechtsfolgen des Insolvenzverfahrens
 

Rn 1

Der Verein wird durch Insolvenzeröffnung oder deren Ablehnung mangels Masse aufgelöst (§ 41 Rn 1, 4). Das Insolvenzverfahren ersetzt die bei Auflösung sonst notwendige Liquidation. Insolvenzgründe sind (drohende) Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung (§§ 1619 InsO). Die Eintragung erfolgt nach § 75. Der Verein besteht als rechtsfähiger bis zum Ende des Insolvenzverfahrens mit seinen Organen weiter. Deren Befugnisse sind aber durch die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters eingeschränkt (§ 80 InsO). Zur Vereinsinsolvenz ausf Reichert/Dauernheim Kap 2 Rz 3828 ff. Wenn die Satzung nichts anderes bestimmt, erlischt die Beitragspflicht der Mitglieder mit Insolvenzeröffnung sowohl beim Ideal- als auch beim wirtschaftlichen Verein (BGH NZG 07, 640 [BGH 23.04.2007 - II ZR 190/06]). Mit Abschluss des Insolvenzverfahrens erlischt der Verein.

 

Rn 2

Der Verein kann seine Fortsetzung als rechtsfähiger Verein beschließen, wenn das Verfahren auf Antrag des Vereins eingestellt wird (§§ 212, 213 InsO) oder ein Insolvenzplan bestätigt wird, der seinen Fortbestand vorsieht (§§ 248, 258 InsO), die Mitgliederentscheidung muss daher nicht vor Bestätigung des Insolvenzplans eingeholt werden (LG Potsdam ZIP 14, 651). Die Satzung kann bestimmen (Fortsetzungsklausel), dass der eV im Insolvenzfall als nichtrechtsfähiger Verein fortgesetzt wird, der mit dem aufgelösten Verein identisch ist; das Vermögen gehört aber zur Insolvenzmasse.

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