Rn 7

Da § 407 die tatsächliche Kenntnis in der Person des Schuldners voraussetzt, genügt der bloße Zugang einer Abtretungsmitteilung iSv § 130 grds nicht. Dieser hat aber zum einen Auswirkungen auf die Beweislastverteilung (s Rn 10). Zum anderen kann es dem Schuldner nach Treu u Glauben verwehrt sein, sich auf seine Unkenntnis zu berufen (BGHZ 135, 39, 43; NJW-RR 04, 1145, 1147). Das Wissen eines Angestellten muss sich der Schuldner analog § 166 nur dann zurechnen lassen, wenn dieser befugt war, ihn gerade bei der Erfüllung der abgetretenen Forderung zu vertreten (BGH NJW 60, 1805; 77, 581). Ein Organisationsverschulden kann dazu führen, dass die Berufung auf seine Unkenntnis treuwidrig u damit unbeachtlich ist, etwa wenn vor Abgabe an das elektronische Zahlungssystems die Identität von Rechnungssteller u Zahlungsempfänger nicht überprüft wird (BGH NJW 77, 581) oder Abtretungsanzeigen an den für den Zahlungsverkehr zuständigen Mitarbeiter nicht zuverlässig weitergeleitet werden (BGHZ 135, 39, 44 ff). Durch die Eintragung der Veräußerung eines Handelsgeschäfts wird die tatsächliche Kenntnis von einem Forderungsübergang nicht ersetzt, da mit dem Inhaberwechsel nicht automatisch ein Gläubigerwechsel verbunden ist (MüKo/Krebs HGB § 15 Rz 68; aA Staud/Busche § 407 Rz 39).

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