Prütting/Wegen/Weinreich, B... / II. Anwendungsbereich
 

Rn 4

Die Vorschrift gilt im Schuldrecht und darüber hinaus für alle auf Erbringung einer Leistung gerichtete Ansprüche, also Forderungen (§ 241 I). Dies umfasst sowohl Hauptpflichten als auch Nebenpflichten, soweit diese auf eine Leistung, zB Auskunft (Zweibr WM 98, 1776 [OLG Zweibrücken 07.10.1997 - 5 U 27/96]), gerichtet sind. Von Leistungspflichten zu unterscheiden sind Schutzpflichten, die zwar beachtet, aber nicht iSd § 362 erfüllt werden können. Die Vorschrift gilt vorbehaltlich etwaiger Besonderheiten oder besonderer Regeln auch für öffentlich-rechtliche Forderungen, etwa für die Zahlung von Gerichtskosten (Brandbg NJW 07, 1470 [OLG Brandenburg 07.09.2006 - 6 W 244/05]).

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