Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 357c – Rechtsfolgen des Widerrufs von weder im Fernabsatz noch außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Ratenlieferungsverträgen

Gesetzestext

 

Für die Rückgewähr der empfangenen Leistungen gilt § 357 Absatz 1 bis 5 entsprechend. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der empfangenen Sachen, es sei denn, der Unternehmer hat sich bereit erklärt, diese Kosten zu tragen. § 357 Absatz 7 ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle der Unterrichtung nach Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche die Unterrichtung nach Artikel 246 Absatz 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche tritt.

A. Entstehungsgeschichte, Regelungsgegenstand und -zweck

 

Rn 1

§ 357c wurde durch das VRRL-UG, durch die die §§ 355 ff zum ganz überwiegenden Teil neu gefasst wurden (s dazu Vor § § 355 Rn 2), neu geschaffen.

 

Rn 2

§ 357c ist im Zusammenhang mit den §§ 510 I, 357 und 356c zu sehen. § 510 I sieht für Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ein Widerrufsrecht nach § 355 vor. § 357 legt die Rechtsfolgen des Widerrufs sämtlicher Verträge fest, die im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurden, darunter auch Ratenlieferungsverträge, denen diese Vertriebsformen zugrunde liegen. § 357c betrifft die Rechtsfolgen des Widerrufs aller Ratenlieferungsverträgen, die nicht im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurden, mithin Ratenlieferungsverträge im stationären Handel (zu diesem Begriff BTDrs 17/12637, 62). Die Voraussetzungen dieser Ratenlieferungsverträge sind in § 356c geregelt, der § 357c damit ergänzt.

 

Rn 3

§ 357c verweist hinsichtlich der Rechtsfolgen eines Widerrufs sonstiger Ratenlieferungsverträge weitgehend auf § 357 (vgl dazu näher Rn 7 ff). Damit gelten für die Rückabwicklung aller Ratenlieferungsverträge für die dadurch entstehenden Kosten und für den Ersatz im Fall von Wertverlusten grds dieselben Regelungen (zu den Ausnahmen von diesem Grundsatz vgl Rn 9 f). Nichts anderes galt im Ergebnis nach der bisherigen Rechtslage. Danach fanden die Vorschriften über Fernabsatzverträge und Haustürgeschäfte auf in diesen Vertriebsformen geschlossene Ratenlieferungsverträge keine Anwendung. Vielmehr galten für sämtliche Ratenlieferungsverträge §§ 510 I, 355, 357 (vgl § 312d V 1, 2 aF und § 312a aF).

B. Anwendungsbereich der Norm

I. Ratenlieferungsverträge

 

Rn 4

Ratenlieferungsverträge sind Verträge zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer, die die Lieferung mehrerer als zusammengehörend verkaufte Sachen in Teilleistung zum Gegenstand haben, wenn das Entgelt für die Gesamtheit der Sachen in Teilzahlungen zu entrichten ist (vgl § 510 I Nr 1). Weiter sind Verträge zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer dann als Ratenlieferungsvertrag einzustufen, wenn sie die regelmäßige Lieferung von Sachen gleicher Art oder die Verpflichtung zum wiederkehrenden Erwerb oder Bezug von Sachen zum Gegenstand haben (§ 510 I Nr 2, 3), s die Kommentierung zu § 510.

II. Verhältnis zu § 357

 

Rn 5

§ 357c ergänzt § 357 hinsichtlich solcher Ratenlieferungsverträge, die nicht im Fernabsatz oder aber innerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurden. Daher verweist § 357c umfassend auf § 357.

III. Eingeschränkter Anwendungsbereich nach § 491 II, III

 

Rn 6

§ 510 III 1 nennt unter Verweis auf § 491 II 2 Nr 1–5, III 2, IV Konstellationen, in denen trotz Vorliegens eines Ratenlieferungsvertrags ein Widerrufsrecht nach § 355 nicht besteht. Folglich findet in diesen Konstellationen § 357c ebenfalls keine Anwendung.

C. Rechtsfolgen des Widerrufs sonstiger Ratenlieferungsverträge

I. Allgemeines

 

Rn 7

S 1 und 3 verweisen hinsichtlich der Rechtsfolgen auf § 357 I–V und VII, so dass grds ein Gleichlauf zu den Rechtsfolgen des Widerrufs von Ratenlieferungsverträgen, die im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurden, hergestellt wird.

 

Rn 8

Zu beachten ist, dass auf § 357 VI, VIII und IX nicht verwiesen wird. Dass § 357 VIII und IX von dem Verweis in 1 und 3 nicht umfasst sind, erklärt sich damit, dass Ratenlieferungsverträge nur körperliche Sachen umfassen, § 357 VIII und IX sich jedoch auf Verträge über Dienstleistungen bzw über die Lieferung von digitalen Inhalten, die sich nicht auf einem körperlichen Datenträger befinden, beziehen. Ein Verweis auf § 357 VI ist deshalb entbehrlich, da 2 eine § 357 VI 1, 2 entsprechende Vorschrift (s dazu Rn 10) und § 357 VI 3 eine Regelung speziell für Verträge, die im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurden, enthält.

II. Rückabwicklung des Vertrags, Wertersatz

 

Rn 9

§ 357 I–III betreffen die Modalitäten der Rückabwicklung bei Widerruf eines sonstigen Ratenlieferungsvertrags (zB Frist für die Rückgewährung, Zahlungsart bei Rückzahlung von Geldbeträgen). § 357 IV–V beinhalten ein Leistungsverweigerungsrecht für den Verbraucher. Wertersatzvorschriften enthält § 357 VII. Näher dazu § 357 Rn 8 ff. Der Verbraucher ist nach Art 246 III EGBGB zu unterrichten.

III. Kosten für die Rücksendung

 

Rn 10

Nach 2 hat der Verbraucher die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen, es sei denn, der Unternehmer hat sich bereit erklärt, diese Kosten zu tragen. Dies entspricht der bei Ratenlieferungsverträgen, die im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen wurden, geltenden Rechtslage (vgl § 357 VI 1, 2). Die Gesetzestechnik des 1 und 2 verwundert auf den ersten Blick. Danach erscheint ein Verweis in...

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