Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 356b – Widerruf bei Verbraucherdarlehensverträgen

Gesetzestext

 

(1) Die Widerrufsfrist beginnt auch nicht, bevor der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer eine für diesen bestimmte Vertragsurkunde, den schriftlichen Antrag des Darlehensnehmers oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder seines Antrags zur Verfügung gestellt hat.

(2) Enthält bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag die dem Darlehensnehmer nach Absatz 1 zur Verfügung gestellte Urkunde die Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 nicht, beginnt die Frist erst mit Nachholung dieser Angaben gemäß § 492 Absatz 6. Enthält bei einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag die dem Darlehensnehmer nach Absatz 1 zur Verfügung gestellte Urkunde die Pflichtangaben zum Widerrufsrecht nach § 492 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 247 § 6 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche nicht, beginnt die Frist erst mit Nachholung dieser Angaben gemäß § 492 Absatz 6. In den Fällen der Sätze 1 und 2 beträgt die Widerrufsfrist einen Monat. Das Widerrufsrecht bei einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag erlischt spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach dem Vertragsschluss oder nach dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt, wenn dieser nach dem Vertragsschluss liegt.

(3) Die Widerrufsfrist beginnt im Falle des § 494 Absatz 7 bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag erst, wenn der Darlehensnehmer die dort bezeichnete Abschrift des Vertrags erhalten hat.

A. Bedeutung und Reform

 

Rn 1

Die Vorschrift wurde durch das VRRL-UG (dazu Vor §§ 355 ff Rn 2) neu gebildet (näher 12. Aufl Rz 1). Insgesamt dient § 356b der Umsetzung von Art 14 I VerbrKrRL 2008. Die Vorschrift enthält Sonderregelungen zum Beginn der Widerrufsfrist bei Verbraucherdarlehensverträgen (§ 491).

 

Rn 2

Das WoImmoKrRL-UG (Vor §§ 355 ff Rn 5) hat II und III umgestaltet. Die Neuregelung differenziert hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist zwischen Allgemein- und Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen (Def § 491 II, III). Für beide gilt weiterhin die einmonatige Widerrufsfrist.

 

Rn 3

Das WoImmoKrRL-UG hat insb in II 4 eine absolute Höchstgrenze für die Ausübung des Widerrufsrechts eingeführt (näher Omlor NJW 16, 1265; allgemein zum ›ewigen‹ Widerrufsrecht § 356 Rn 18 ff). War der Verbraucher tatsächlich in Unkenntnis über das Widerrufsrecht, oder wurde er diesbezüglich durch falsche Informationen getäuscht, so ist der Widerruf nach Fristablauf ausgeschlossen; es kommen jedoch Schadensersatzansprüche in Betracht, die im Wege der Naturalrestitution auf eine Vertragsaufhebung hinauslaufen können (BTDrs 18/5922, 74).

 

Rn 4

Die Höchstgrenze gilt jedoch nur für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge (§ 491 III) und damit nicht für alle Finanzdienstleistungen (§ 312 V 1); sie erfasst auch Altfälle (Art 229 § 38 III EGBGB; s Omlor NJW 16, 1265).

B. Fristbeginn

 

Rn 5

Bei Verbraucherdarlehensverträgen beginnt die Frist nicht schon mit dem Vertragsschluss (§ 355 II), sondern nach I erst dann, wenn der Verbraucher zusätzlich eine Vertragsurkunde oder etwas Ähnliches erhält. Der Fristbeginn erfordert nicht, dass die dem Verbraucher zur Verfügung gestellte Abschrift seines Antrages von ihm auch unterschrieben worden ist. Eine Abschrift des Vertrages ist dem Verbraucher auch dann ›zur Verfügung gestellt‹ worden, wenn er diese umgehend einem von ihm beauftragten Dritten aushändigt (Frankfurt MDR 12, 508 [OLG Koblenz 05.03.2012 - 5 U 1499/11]). Dies gilt nur dann, wenn die in II 1 für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge und in II 2 für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge genannten, reduzierten Pflichtangaben enthalten sind; ansonsten beginnt die Widerrufsfrist erst mit der Nachholung dieser Angaben (§ 492 VI). In diesem Fall beträgt die Widerrufsfrist abweichend von § 355 II 1 nach II 3 einen Monat (Beginn: mit Erhalt der nachgeholten Angaben, s § 494 VI 4). Die Pflichtangaben müssen allerdings nicht gesondert hervorgehoben werden (BGHZ 209, 86 Rz 24); auch ist es unschädlich, dass Ankreuzoptionen in der formularmäßigen Widerrufsinformation enthalten sind (BGH aaO Rz 41; NJW 17, 1306 [BGH 22.11.2016 - XI ZR 434/15] Rz 12). Zur Verwirkung des Widerrufsrechts bereits § 356 Rn 22.

 

Rn 6

III knüpft für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge an die Vorschrift des § 494 an, in dem die Rechtsfolgen von Formmängeln geregelt sind. Hat der Unternehmer solche Mängel nach § 494 II–VI geheilt, so ist dem Verbraucher nach § 494 VII eine Abschrift des Vertrags zur Verfügung zu stellen, aus der sich der Inhalt des Vertrags ergibt. Nach III beginnt die Widerrufsfrist erst zu diesem Zeitpunkt. Eine entgegen II 1 unvollständige Abschrift vermag den Fristlauf nicht auszulösen. Für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge besteht kein Regelungsbedarf, da der Beginn der Widerrufsfrist hier an die Erteilung der vertraglichen Widerrufsinformation und nicht auch an die Erfüllung der weiteren vertraglichen Pflichtangaben geknüpft ist (II 2).

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