Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 312d – Informationspflichten

Gesetzestext

 

(1) Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ist der Unternehmer verpflichtet, den Verbraucher nach Maßgabe des Artikels 246a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu informieren. Die in Erfüllung dieser Pflicht gemachten Angaben des Unternehmers werden Inhalt des Vertrags, es sei denn, die Vertragsparteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

(2) Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen ist der Unternehmer abweichend von Absatz 1 verpflichtet, den Verbraucher nach Maßgabe des Artikels 246b des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu informieren.

A. Funktion

I. Regelungsgegenstand und Schutzzweck

 

Rn 1

§ 312d knüpft an §§ 312b und 312c an. I nennt die seitens eines Unternehmers zu beachtenden Informationspflichten bei Verträgen, die im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurden. II enthält Regelungen für Fälle, in denen diese Verträge Finanzdienstleistungen zum Gegenstand haben. Durch die Informationen soll der Verbraucher in die Lage versetzt werden, die angebotene Leistung zu beurteilen und über das Geschäft in Kenntnis aller Umstände zu entscheiden (vgl dazu etwa ErwGr 21 FernabsFinDienstlRL).

II. Europarechtliche Grundlagen und Reform

 

Rn 2

In seiner jetzigen Form wurde § 312d durch das VRRL-UG, durch das die §§ 312 ff ganz überwiegend neu gefasst wurden (s dazu Vor § § 312 Rn 4), ins Gesetz eingefügt.

 

Rn 3

I liegen die Bestimmungen der VRRL zugrunde. II hingegen geht zurück auf Art 3 und 5 FernabsFinDienstlRL (RL 2002/65/EG). Die VRRL gilt für Finanzdienstleistungen nicht. Da die FernabsFinDienstlRL bereits in nationales Recht umgesetzt ist, sind für Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen mit der Reform keine inhaltlichen Änderungen verbunden.

 

Rn 4

Mit II wurden die für Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen bestehenden Regelungen auf Verträge über Finanzdienstleistungen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurden, ausgedehnt. Dieses Vorgehen ist zulässig. Da die VRRL die frühere HausTWRL (RL 85/577/EWG) außer Kraft gesetzt hat, die auch Verträge über Finanzdienstleistungen erfasste, die VRRL sich selbst aber nicht auf Finanzdienstleistungen bezieht, ist der Gesetzgeber in diesem Bereich nicht (mehr) durch Richtlinien gebunden (vgl dazu BTDrs 17/12637, 54). Die FernabsFinDienstlRL schließlich steht einer Ausweitung auf andere Bereiche nicht entgegen. Für den Unternehmer bringt diese Vorgehensweise den Vorteil mit sich, dass er zur Erfüllung seiner Informationspflichten bei Verträgen über Finanzdienstleistungen – unabhängig von der im Einzelfall gewählten Vertriebsform – identische Informationsblätter verwenden kann (BTDrs 17/12637, 54).

III. Ergänzende Vorschriften

 

Rn 5

§ 312d wird ergänzt durch die Informationspflichten des Unternehmers bzgl Kosten nach § 312e. Weiter sind die für alle Verbraucherverträge geltenden allgemeinen Informationspflichten zu beachten, die sich aus § 312a ergeben. Insoweit ist jedoch zu beachten, dass § 312a II auf Verträge, die im Fernabsatz sowie außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurden, keine Anwendung findet, vgl § 312a II 3. Werden die § 312d unterfallenden Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossen, treffen den Unternehmer zusätzlich die Pflichten der §§ 312i, 312j. Zu Informationspflichten bei Sprachassistenten Koch/Schmidt-Hern WRP 18, 671. Weitere Pflichten des Unternehmers enthält § 312 f.

B. Einzelheiten

I. Unterrichtung des Verbrauchers

 

Rn 6

Für den Inhalt der dem Verbraucher mitzuteilenden Informationen verweisen I und II auf Art 246a bzw Art 246b EGBGB. Hervorzuheben sind Art 246a § 4 I und Art 246b § 1 I EGBGB. Danach hat der Unternehmer dem Verbraucher die Informationen vor Abgabe dessen Vertragserklärung in klarer und verständlicher Weise zur Verfügung zu stellen (Deutlichkeitsgebot). Dies umfasst auch, dass die Informationen in einer für den Verbraucher klaren und verständlichen Sprache abgefasst sind (BTDrs 17/12637, 75). Bsp zur Gestaltung: Köln MDR 15, 905 [OLG Köln 08.05.2015 - 6 U 137/14] Rz 31 ›Flirtcafé‹. Der BGH (GRUR 18, 100 [BGH 05.10.2017 - I ZR 163/16]) hat dem EuGH eine Reihe von Fragen zur Vereinbarkeit des Art 246a § 1 I 1 Nr 2 EGBGB mit Art 6 I lit c VRRL vorgelegt (dort Rs C-649/17).

II. Informationspflichten als Vertragsbestandteil, I 2

 

Rn 7

Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen sowie Fernabsatzverträgen, die keine Finanzdienstleistungen umfassen, werden die in Art 246a EGBGB genannten Informationspflichten Vertragsbestandteil (näher Kramme NJW 15, 279). Zurückzuführen ist dies auf Art 6 V VRRL und war aufgrund des der VRRL zugrunde liegenden Gebots der Vollharmonisierung zwingend in nationales Recht umzusetzen. Anderes gilt nur dann, wenn die Parteien ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben.

 

Rn 8

Übersendet etwa der Unternehmer dem Verbraucher nach erfolgter Information AGB, die abweichende Angaben enthalten, werden die ursprünglichen Angaben nur dann abgeändert, wenn der Verbraucher den AGB ausdrücklich zugestimmt hat; ein schlüssiges Handeln oder ein Schweigen des Verbrauchers auf die Zusendung der abweichenden AGB ist hierfür...

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