Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 311c BGB – Erstreckung auf Zubehör
 

Gesetzestext

 

Verpflichtet sich jemand zur Veräußerung oder Belastung einer Sache, so erstreckt sich diese Verpflichtung im Zweifel auch auf das Zubehör der Sache.

 

Rn 1

Die abdingbare Vorschrift betrifft den Umfang der schuldrechtlichen Verpflichtung zur Veräußerung oder Belastung einer Sache. § 311c wird auf Miete und Pacht analog angewendet (BGH NJW 00, 354, 357 [BGH 29.09.1999 - XII ZR 313/98]). Er betrifft das im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhandene Zubehör (BGH aaO). Auf das Eigentum an den Zubehörstücken kommt es nicht an. Bedeutung hat § 311c va bei § 311b I, also beim Grundstücksverkauf. Hier bedarf die Verpflichtung hinsichtlich des Zubehörs nicht der Form von § 311 I (BGH aaO). Für das Vermächtnis gilt Entsprechendes nach § 2164. Das Zubehör bestimmt sich nach §§ 97, 98. Nicht dazu gehören aber etwa ein Recht auf die Lieferung von Zuckerrüben (BGHZ 111, 110, 116), jedenfalls beim Verkauf eines Teils der Anbaufläche, sowie der Anspruch auf Freistellung von Erschließungskosten (BGH NJW 93, 2232 [BGH 12.03.1993 - V ZR 69/92]).

 

Rn 2

Der Umfang der dinglichen Übertragung regelt sich nach § 926. Hier spielt dann auch die Eigentumslage eine Rolle. Der Übergang einer Marke bei der Übertragung eines Geschäftsbetriebs bestimmt sich nach § 27 II MarkenG.

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