Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 1. Grundsatz.
 

Rn 4

Die Annahme einer Lücke kann nicht dadurch vermieden werden, dass die betr Klausel durch richterliche Gestaltung auf einen gerade noch zulässigen Inhalt zurückgeführt wird. Dem steht das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion (VgR) entgegen (BGH NJW 00, 1113; 91, 2141; BAG ZIP 19, 1443 Rz 37; EuGH NJW 12, 2257). So kann eine Haftungsfreizeichnungsklausel, die auch die Haftung für Kardinalpflichten (s § 307 Rn 26) einschließt, nicht auf das noch zulässige Maß zurückgeführt werden (BGH NJW 99, 1031 [BGH 21.01.1999 - III ZR 289/97]; 93, 335 [BGH 11.11.1992 - VIII ZR 238/91]). Das VgR gilt sowohl im Individual- als auch im Verbandsprozess (BGH NJW 01, 294 [BGH 27.09.2000 - VIII ZR 155/99]; 82, 2309 [BGH 17.05.1982 - VII ZR 316/81]; aA MüKo/Basedow § 306 Rz 16) und auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr (BGH NJW-RR 04, 1498 [BGH 29.07.2004 - III ZR 293/03]).

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