Prütting/Wegen/Weinreich, B... / F. Sonstige Ausschlüsse des Erfüllungsanspruchs.
 

Rn 33

Außer § 275 kennt das Gesetz eine ganze Reihe weiterer Fälle, in denen der Erfüllungsanspruch ausgeschlossen ist. Dies gilt zum einen für die Fälle des Erlöschens und der Beendigung von Schuldverhältnissen. Erlischt der Anspruch des Gläubigers etwa durch Erfüllung, Aufrechnung, Hinterlegung oder Selbsthilfeverkauf oder finden Erlass, Konfusion, Novation oder Aufhebungsvertrag statt, kommt eine spätere Klage auf Erfüllung nicht in Betracht. Dasselbe gilt, wenn der Vertrag durch Kündigung beendet oder durch Rücktritt in ein Rückabwicklungsverhältnis umgesteuert wird. Soweit eine solche Vertragsaufhebung eine Reaktion auf eine Pflichtverletzung darstellt, ergibt sich daraus eine Konkurrenzregel für die betreffenden Rechtsbehelfe: Rücktritt und Kündigung sind mit dem weiteren Betreiben einer Durchsetzung des Vertrages in Natur unvereinbar.

 

Rn 34

Solche Regeln über die Konkurrenz von Rechtsbehelfen finden sich auch an weiteren Stellen. So schließt insbes das Verlangen von Schadensersatz statt der Leistung nach § 281 IV den Erfüllungsanspruch aus; insoweit entspricht das Schadensersatzverlangen funktional der Erklärung eines (Teil-)Rücktritts (s § 281 Rn 25, 36 f). Ähnl wirkt § 340 I 2: Der Gläubiger kann nicht zugleich die Vertragsstrafe und die Erfüllung der strafbewehrten Verbindlichkeit verlangen (s §§ 340, 341 Rn 3). Wie § 275 haben auch diese Fälle des Ausschlusses des Erfüllungsanspruchs eine Nebenfunktion: Sie ergänzen §§ 281 II, 323 II um zusätzliche Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung; wo kein Erfüllungsanspruch mehr besteht, kann dieser auch nicht vorrangig sein (s § 281 Rn 17). Ein wenig anders ist die Lage bei § 376 I 2 HGB (Fixhandelskauf), weil dort Rücktritt und Schadensersatz ohnehin keiner Fristsetzung bedürfen. Das Erlöschen des Erfüllungsanspruchs ergibt sich hier aus einer weitgehenden Gleichsetzung von relativem und absolutem Fixgeschäft für den auf eine schnelle Abwicklung angewiesenen Handelsverkehr; ohne rechtzeitigen Widerspruch des Käufers wird die Verspätung daher der Unmöglichkeit gleichgestellt.

 

Rn 35

Im Einzelfall hat die Rspr außerdem unter Hinweis auf § 254 II 1 einen Ausschluss des Erfüllungsanspruchs auch jenseits der Grenzen von § 275 II angenommen, wenn der Gläubiger mit der Erhebung des Anspruchs zuwartet und dadurch selbst wesentlich zu dem Missverhältnis zwischen den Vorteilen für ihn und Aufwendungen des Schuldners beiträgt (BGH NJW 08, 3123 [BGH 18.07.2008 - V ZR 171/07] Rz 24). Derselbe Gedanke findet sich in III.

 

Rn 35a

Zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie sieht das G v 27.3.20 (BGBl I 20, 569) Änderungen des Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrechts vor. Die zivilrechtlichen Änderungen sind in Art 240 EGBGB geregelt (hierzu ausf Schmidt-Kessel/Möllnitz NJW 20, 1103). Neben einer Beschränkung der Kündigungsrechte von Miet- und Pachtverhältnissen (§ 2) und einer Stundungsregelung sowie einer Beschränkung der Kündigungsrechte für Verbraucherdarlehensverträge (§ 3) sieht die Vorschrift ein als Einrede ausgestaltetes Moratorium für die Erbringung von Pflichten aus anderen (wesentlichen) Dauerschuldverhältnissen (außer Arbeitsverträgen) vor (§ 1). Zum gesamten Wortlaut zu Art 240 EGBGB s § 314 Rn 12.

 

Rn 35b

Nach § 1 I hat ein Verbraucher das Recht, Leistungen im Zusammenhang mit einem vor dem 8.3.20 geschlossenen wesentlichen Dauerschuldverhältnis bis zum 30.6.20 (Zeitraum kann durch RVO gem § 4 bis 30.9.20 verlängert werden) zu verweigern, wenn dem Verbraucher die Erbringung der Leistung ohne Gefährdung seines angemessenen Lebensunterhalts oder des angemessenen Lebensunterhalts seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen nicht möglich wäre und dies auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen ist. Voraussetzung ist, dass es sich bei dem Dauerschuldverhältnis um einen Verbrauchervertrag (vgl § 310 III) handelt. Ein Dauerschuldverhältnis ist wesentlich, wenn es zur Eindeckung mit Leistungen der angemessenen Daseinsvorsorge erforderlich ist. Die Gesetzesbegründung (BTDrs 19/18110, S 34) nennt beispielhaft Verträge über Pflichtversicherungen, Strom- und Gaslieferungen sowie über Telekommunikationsdienste. Die Einrede besteht nicht, wenn die Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts für den Gläubiger seinerseits unzumutbar ist, da die Nichterbringung der Leistung die wirtschaftliche Grundlage seines Erwerbsbetriebs gefährden würde (III 1). Ist die Einrede wegen dieses Einwands ausgeschlossen, hat der Schuldner ein Kündigungsrecht (III 3).

 

Rn 35c

§ 1 II sieht ein entsprechendes Leistungsverweigerungsrecht zugunsten von Kleinstunternehmen mit bis zu 9 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von bis zu 2 Mio EUR (BTDrs 19/18110, S 34) vor, wenn das Unternehmen pandemiebedingt die Leistung nicht erbringen kann, ohne die wirtschaftlichen Grundlagen seines Erwerbsbetriebs zu gefährden. Wesentliche Dauerschuldverhältnisse sind aus Sicht dieser Unternehmen solche, die zur Eindeckung mit Leistungen zur angemessenen Fortsetzung ihrer Erwerbsbetriebe erforderlich sind (II 3)....

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