Prütting/Wegen/Weinreich, B... / A. Erfüllungsanspruch als Rechtsbehelf
 

Rn 1

Der Erfüllungsanspruch (s § 241 Rn 21–24) ist einer von mehreren Rechtsbehelfen, mit denen die Pflicht(en) des Schuldners in Natur (sub specie) durchgesetzt werden kann. Nach der Grundkonzeption des Schuldrechts ist der Erfüllungsanspruch nicht von vornherein der ›primäre‹ Rechtsbehelf; er muss jedoch häufig geltend gemacht werden, bevor auf andere Rechtsbehelfe zurückgegriffen werden kann (s Vor § 275 Rn 10). Er ist nicht mehr das Rückgrat der Obligation (vgl Rabel Recht des Warenverkaufs I 375; aA MP Weller, Die Vertragstreue, 395–397). Die terminologische Behandlung des Erfüllungsanspruchs durch das Gesetz ist sehr unglücklich. Das Gesetz bezeichnet ihn in § 275 als ›Leistungspflicht‹ und stiftet damit überflüssige Verwirrung. Es geht nämlich gerade nicht um eine Pflicht iSd §§ 280, 323, sondern um die Folge der Verletzung einer solchen.

 

Rn 2

Die Vorschrift gilt auch für gesetzliche Erfüllungsansprüche, insbes solche aus § 812 (BGHZ 199, 123 Rz 26) und § 1004 (BGH NJW 08, 3122 Rz 17; 08, 3123 Rz 19 [keine Verdrängung durch § 912]; BGH NJW 10, 2341 [BGH 21.05.2010 - V ZR 244/09] Rz 9; aA Staud/Gursky [2006] § 1004 Rz 154; Gsell LMK 08, 266937; anders für § 985 Palandt/Grüneberg § 275 Rz 3). Wegen des abw zu bestimmenden Gläubigerinteresses dürften jedoch bei Ansprüchen aus dinglichen Rechten die Zumutbarkeitsschwellen bei § 275 II, III erheblich über denjenigen des Vertragsrechts liegen (vgl BGH NJW 07, 2183 f [BGH 16.03.2007 - V ZR 190/06] Rz 8 ff [Verwirkung von § 985 nur wenn ›schlechthin unerträglich‹]). Entspr gilt für den gleichfalls erfassten öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruch (BayVGH BayVBl 13, 473). Bei der schadensersatzrechtlichen Naturalrestitution geht § 251 II 1 vor. Zur Anwendung im Erbrecht s BGH ZEV 13, 330 [BGH 19.12.2012 - IV ZR 207/12] (Rücktritt nach § 2295).

 

Rn 3

§ 275 ist europarechtliche Umsetzungsnorm. Insbes setzt die Vorschrift Art 3 III VerbrGKRL insoweit um, als sie die Grenzen des Nacherfüllungsanspruchs insgesamt, sowie Grenzen der Ansprüche auf Nachbesserung und Ersatzlieferung mit bestimmt. Für Abs 1 der Vorschrift ist dies unproblematisch, weil Art 3 III VerbrGKRL ausdrücklich auf Unmöglichkeit rekurriert. Die Richtlinie gestattet jedoch keine Nacherfüllungsverweigerung wegen Unverhältnismäßigkeit hinsichtlich beider Formen der Nacherfüllung (EuGH NJW 11, 2269 Rz 71). § 275 II ist daher im Anwendungsbereich der Richtlinie richtlinienkonform auf ein Minimum zu reduzieren (s Rn 22). Für Abs 3 ist dies ungeklärt.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge