Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 27 – Bestellung und Geschäftsführung des Vorstands

Gesetzestext

 

(1) Die Bestellung des Vorstands erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung.

(2) 1Die Bestellung ist jederzeit widerruflich, unbeschadet des Anspruchs auf die vertragsmäßige Vergütung. 2Die Widerruflichkeit kann durch die Satzung auf den Fall beschränkt werden, dass ein wichtiger Grund für den Widerruf vorliegt; ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung.

(3) 1Auf die Geschäftsführung des Vorstands finden die für den Auftrag geltenden Vorschriften der §§ 664 bis 670 entsprechende Anwendung. 2Die Mitglieder des Vorstands sind unentgeltlich tätig.

A. Bestellung der Vorstandsmitglieder.

 

Rz. 1

Sie obliegt der Mitgliederversammlung. Die Satzung kann nach § 40 aber Abweichendes bestimmen, insbes ein Selbstergänzungsrecht des Vorstands (Kooptation, Hamm NZG 08, 473, 475) oder die Bestellung durch ein anderes Vereinsorgan (zB Kuratorium) oder Dritte. Allerdings darf sich die Mitgliederversammlung nicht selbst entmündigen und muss die Verlagerung der Bestellungskompetenz wieder rückgängig machen können, außerdem darf der Verein nicht lediglich zu einer Verwaltungsstelle des Dritten herabsinken (Frankf OLGZ 79, 5; 81, 391; Reichert Rz 2091). Aufgrund Verfassungsrechts gelten diese Einschränkungen nicht für das Organisationsrecht der Religionsgemeinschaften (Köln NJW 92, 1048 [OLG Köln 20.09.1991 - 2 Wx 64/90]; Reichert Rz 2093, 6352 ff).

 

Rz. 2

Durch Bestellungsbeschluss und -erklärung an den Gewählten wird dieser erst zum Vorstandsmitglied, wenn er zustimmt (Annahme der Wahl, BayObLGZ 81, 275, 277). Neben die dadurch begründete Organstellung kann ein Anstellungsverhältnis zwischen Verein und Vorstandsmitglied treten, wenn vom Auftragsrecht abgewichen, va wenn entgegen der gesetzlichen Regel der Unentgeltlichkeit in § 27 III 2 aufgrund abweichender Satzungsbestimmung eine Vergütung gezahlt werden soll. Für den Abschluss dieses Geschäftsbesorgungsvertrags ist in Analogie zu § 27 I bei Fehlen einer abweichenden Satzungsregelung die Mitgliederversammlung zuständig (BGH NJW 91, 1727 [BGH 21.01.1991 - II ZR 144/90]). Es handelt sich nicht um ein Arbeitsverhältnis, vielmehr endet im Zweifel das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers zum Verein, wenn er in den Vorstand wechselt (BAG NJW 96, 614 [BAG 28.09.1995 - 5 AZB 4/95]). Das Anstellungsverhältnis kann durch eine auflösende Bedingung von der Organstellung als Vorstandsmitglied abhängig gemacht werden.

B. Beendigung des Vorstandsamts.

I. Widerruf der Bestellung.

 

Rz. 3

Der Widerruf ist jederzeit ohne besonderen Grund zulässig. Die Satzung kann den Widerruf auf bestimmte Gründe einschränken, nicht aber den Widerruf aus wichtigem Grund ausschließen (§ 40 1). Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn die Vorstandsmitgliedschaft dem Verein nicht mehr zumutbar ist. Die Vorschrift nennt beispielhaft grobe Pflichtverletzung und Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung. Grobe Pflichtverletzung setzt Verschulden voraus (zB Straftaten, Geheimhaltung mitzuteilender Tatsachen, unrichtige Bilanzerstellung); Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung meint unabhängig vom Verschulden personenbezogene Gründe wie Krankheit oder mangelnde Fachkenntnisse (Bsp bei Reichert Rz 2262). Die Widerrufszuständigkeit obliegt dem Bestellungsorgan; aus wichtigem Grund kann in jedem Fall die Mitgliederversammlung die Bestellung widerrufen (Staud/Weick Rz 16; aA Soergel/Hadding Rz 17). Fordert die Satzung einen wichtigen Grund zum Widerruf und fehlt dieser, ist nach hM die Abberufung unwirksam, da § 84 III 4 AktG nicht gelte, wonach der Widerruf wirksam ist, bis seine Unwirksamkeit rechtskräftig festgestellt wird (BGH DB 77, 84 [BGH 28.10.1976 - III ZR 136/74]; Soergel/Hadding Rz 19). Unsicherheiten über die Rechtslage sind bis zur rechtskräftigen Entscheidung durch einstweiligen Rechtsschutz (§§ 935, 940 ZPO) oder durch Bestellung eines Notvorstandes (§ 29) zu beheben. Das Anstellungsverhältnis wird nach den einschlägigen Regeln (§§ 621, 626, 627) beendet.

II. Sonstige Beendigungsgründe.

 

Rz. 4

Das Vorstandsamt endet mit Tod, Geschäftsunfähigkeit, Amtszeitablauf (KG Rpfleger 12, 550 [KG Berlin 30.01.2012 - 25 W 78/11]; mangels Satzungsregelung ist die Amtszeit unbegrenzt, Hamm NZG 08, 473, 475), Wegfall der satzungsgemäß notwendigen Eigenschaften der Vorstandsmitglieder (zB Vereinsmitgliedschaft), Vereinsausschluss (beim Vorstandsmitglied ist die Mitgliederversammlung zuständig, BGH NJW 84, 1884 [BGH 06.02.1984 - II ZR 119/83]) sowie Amtsniederlegung (Rücktritt), und zwar ggü dem Bestellungsorgan oder einem Vorstandsmitglied (München FGPrax 10, 205 [OLG München 29.03.2010 - 31 Wx 170/09]), die bloße Rücktrittsankündigung verpflichtet nicht zum Rücktritt (AG Düss NZG 09, 795, 797 [AG Düsseldorf 27.01.2009 - 52 C 10352/08]). Nach einer Meinung kann ein aufgrund Dienstvertrages tätiges Vorstandsmitglied sein Amt nur aus wichtigem Grund niederlegen (Sauter/Schweyer/Waldner Rz 274), doch ist zwischen Organstellung und Anstellungsvertrag zu trennen, so dass der Rücktritt jederzeit möglich ist und aus Gründen der Rechtssicherheit sofort wirksam (vgl BaRoth/Schöpf...

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