Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 252 – Entgangener Gewinn

Gesetzestext

 

1Der zu ersetzende Schaden umfasst auch den entgangenen Gewinn.

2Als entgangen gilt der Gewinn, welcher nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen, insbesondere nach den getroffenen Anstalten und Vorkehrungen, mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte.

A. Zweck der Vorschrift.

I. Ersatzfähigkeit, S 1.

 

Rz. 1

Entgangener Gewinn sind diejenigen Vorteile, deren Zufluss in das Vermögen des Geschädigten der zum Ersatz verpflichtende Umstand verhindert hat. Dieser Gewinnentgang ist schon von § 249 I umfasst (Totalersatz, s. § 249 Rn 5); § 252 soll also insoweit nur Zweifel beheben, die sich aus früheren Kodifikationen hätten ergeben können (s. Mot II 17 f). Zum entgangenen Gewinn zählt insbesondere der Erwerbsschaden, also jeder wirtschaftliche Nachteil aufgrund verletzungsbedinger Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit; damit ist nur nur der Verdienst des Arbeitnehmers gemeint (Rn 12), sondern auch Selbständige (Rn 11). Selbst der Verlust des Arbeitslosengeldes II kann einen Erwerbsschaden darstellen (BGH VersR 13, 1050 [BGH 25.06.2013 - VI ZR 128/12]).

 

Rz. 2

Dem 1 sind gleichwertig die §§ 842, 843 I bis III sowie die entspr Vorschriften in den Haftpflichtgesetzen. Das gilt auch für das in § 842 genannte "Fortkommen", also die Möglichkeit zu einer Verbesserung des Einkommens (durch Beförderung, Vergrößerung des Geschäfts usw). Auch dies ist nämlich in dem Zustand enthalten, der jetzt ohne das Schadenereignis bestünde (§ 249 I); Fortkommensschäden sind also nicht bloß nach Deliktsrecht zu ersetzen.

II. Die Bedeutung des S 2.

 

Rz. 3

Größere Bedeutung hat 2. Er will die Beweisschwierigkeiten mildern, die beim entgangenen Gewinn oft besonders belastend sind. Dabei enthält die Vorschrift trotz des entgegenstehenden Wortlauts ("gilt") keine Fiktion, sondern nur eine widerlegbare Vermutung (BGH NJW 59, 1079, [BGH 16.03.1959 - III ZR 20/58] jetzt wohl allg Ansicht). S.u. Rn 8.

B. Einzelheiten.

I. Die Vermutung in S 2.

1. Allgemeines.

 

Rz. 4

Die Vermutung in 2 gleicht weitgehend dem § 287 I ZPO (vgl Vor § 249 Rn 9). Die "freie Überzeugung" von § 287 I 1 ZPO führt nämlich kaum zu einem anderen Ergebnis als zu dem in 2 geforderten Wahrscheinlichkeitsurteil (BGHZ 29, 393, 398 f).

 

Rz. 5

Hinsichtlich des für die Erwartung maßgeblichen Zeitpunktes verweist der Wortlaut von 2 auf die Vergangenheit ("erwartet werden konnte"). Das müsste wohl der Zeitpunkt des Schadensereignisses sein. Doch widerspricht das der allg Regel von der Maßgeblichkeit des derzeitigen Wissensstandes (also in der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung). Daher legt die hM (etwa BGHZ 29, 393, 398; NJW 64, 661, 662; NJW 11, 1148 [BGH 05.10.2010 - VI ZR 186/08]) den 2 auch in dieser Hinsicht berichtigend aus: Entscheidend ist die Beurteilung aus der Sicht der Gegenwart.

2. Der gewöhnliche Lauf der Dinge.

 

Rz. 6

Der gewöhnliche Lauf der Dinge bildet nach 2 die Grundlage für die Gewinnschätzung. Dieser braucht, eben weil er wahrscheinlich ist, vom Geschädigten nicht bewiesen zu werden (BGH NJW 64, 661, 663 [BGH 17.12.1963 - V ZR 186/61]). Insb liegt es nach BGH NJW 00, 3287, 3288 [BGH 06.06.2000 - VI ZR 172/99] nahe, "nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge von einem voraussichtlich durchschnittlichen Erfolg des Geschädigten in seiner Tätigkeit auszugehen".

 

Rz. 7

In manchen Situationen lässt sich freilich ein solcher gewöhnlicher Lauf der Dinge nicht feststellen. Das gilt etwa für die verhinderte Teilnahme an einem Preisausschreiben (BGH NJW 83, 442, 443; nicht einmal die Aufwendungen sollen hier als Mindestschaden angesetzt werden können). Auch bei einem Pferderennen gibt es keine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Favorit gewonnen hätte (Ddorf NJW-RR 86, 517 [OLG Düsseldorf 12.07.1985 - 8 U 218/84]).

 

Rz. 8

Nach der Rspr ermöglicht § 252 2 eine abstrakte Schadensberechnung (etwa RGZ 101, 217; BGH NJW 88, 2234, 2236 [BGH 02.03.1988 - VIII ZR 380/86]): Im Handelsverkehr entspreche es dem gewöhnlichen Lauf der Dinge, dass ein Kaufmann marktgängige Ware zum Marktpreis hätte verkaufen können; das Vorhandensein eines Abnehmers brauche nicht nachgewiesen zu werden. Während aber das RG aaO 219 f einen Gegenbeweis (Mangel der Verkaufsabsicht) nicht zugelassen hat, entscheidet der BGH aaO 2236 f und auch schon in NJW 64, 661, 662 f [BGH 17.12.1963 - V ZR 186/61] entgegengesetzt. Damit sind die Bedenken der Lit (etwa Steindorff AcP 158, 58/59, 431; Knobbe-Keuk VersR 76, 411) weitgehend ausgeräumt: Die sog abstrakte Schadensberechnung reduziert sich auf die Anwendung von § 252 2. Weiter geht nur § 376 III HGB für den Fixhandelskauf.

3. Die besonderen Umstände.

 

Rz. 9

Die Maßgeblichkeit des gewöhnlichen Laufs endet, wenn ein anderer Verlauf nach den besonderen Umständen erwartet werden konnte. Als Beispiele nennt 2 die "getroffenen Anstalten und Vorkehrungen". Danach kann der gewöhnlich zu erwartende Gewinn sowohl über- wie auch unterschritten werden. Je nach dem, welches Ziel erstrebt wird, liegt hier die Beweislast bei dem Geschädigten oder dem Schädiger.

 

Rz. 10

Zu den getroffenen Vorkehrungen gehört insb der Beginn einer Ausbildung. Hier sollen an die Behauptungs- und Beweislast wenigstens dann keine hohen Anforderungen gestellt werden,...

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