Prütting/Wegen/Weinreich, B... / III. Weitere Gründe für eine Ersatzbeschränkung.
 

Rn 76

Es gibt wenigstens noch eine Gruppe von Fällen, bei denen der Schadensersatz beschränkt werden muss. Ein Beispiel bildet BGH NJW 76, 1143, 1144 [BGH 03.02.1976 - VI ZR 235/74]: Jemand erleidet einen Stammhirnschaden mit der Folge von Lähmungen und Sprachstörungen durch bloße Beleidigungen und leichte Tätlichkeiten, oder ein Unfallverletzter wird vom Arzt grob fehlerhaft behandelt, dazu Wertenbruch NJW 08, 2962 [OLG Koblenz 24.04.2008 - 5 U 1236/07]. Hier könnte man das Fehlen von Adäquanz annehmen (o Rn 52), doch mag das wegen der Unbestimmtheit des ›optimalen Beobachters‹ zweifelhaft sein (o Rn 55). Zudem erfasst die Annahme von Inadäquanz eine Besonderheit mancher Fälle nur unvollkommen: Der Schaden entsteht aus einer extremen dauernden Schwäche des Geschädigten; er wäre wahrscheinlich ohnehin einmal entstanden, und zwar womöglich ohne das Verschulden eines anderen. Der deutlichste Fall dieser Gruppe ist BGH NJW 68, 2287 f [BGH 07.06.1968 - VI ZR 1/67] (Schadensersatz dort abgelehnt, weil der Schaden nicht im Schutzbereich des § 823 I liege): Bei der Behandlung eines Unfallverletzten wird eine schon vorhandene Hirnarteriosklerose entdeckt und dieser daher in den Ruhestand versetzt. Andere Anwendungsfälle sind etwa Karlsr VersR 66, 741: Ein versehentlicher Tritt auf den Fuß führt wegen einer arteriellen Störung zur Notwendigkeit einer Oberschenkelamputation; Karlsr MDR 93, 29; KG VersR 87, 105 Herzinfarkt eines Tierhalters wegen einer Balgerei zwischen Hunden; Nürnberg r+s 06, 395: Schlaganfall des Vaters, der nach Unfall der Tochter (leichte Prellungen) zum Unfallort gerufen wird. Diese Fälle bedeuten eine Einschränkung der Regel, der Schädiger müsse den Geschädigten mit allen seinen Schwächen hinnehmen (vgl BGHZ 132, 341, 345 und o Rn 50).

 

Rn 77

Auch bei Sachgütern kann eine extreme Empfindlichkeit zur Verneinung eines Ersatzanspruchs führen. So hatte schon RGZ 158, 34 einen Ersatzanspruch verneint, wenn Silberfüchse auf ein normales Flugzeuggeräusch schädlich reagieren. Gleiches gilt für eine durch das Geräusch eines Verkehrsunfalls ausgelöste ›Panik im Schweinestall‹ bei Massentierhaltung (BGHZ 115, 84, 87).

 

Rn 78

Hierzu zählt die Rspr (BGH NJW 89, 2317 [BGH 04.04.1989 - VI ZR 97/88] mwN; BGH NJW 15, 1451 [BGH 27.01.2015 - VI ZR 548/12]) auch die Schockschäden durch die Nachricht über einen oder durch Anblick von einem Unfall, bei dem ein naher Angehöriger verletzt oder getötet wird, wenn diese Beeinträchtigungen den ›Rahmen nicht überschreiten, den solche Nachrichten oder Wahrnehmungen gewöhnlich mit sich bringen‹ (zeitweilige Schlafstörungen uÄ). Dies erscheint fraglich, die Frage nach der ›gewöhnlichen‹ Reaktion auf die doch ungewöhnliche Situation, dass Angehörige, vielleicht sogar die eigenen Kinder, plötzlich unfallbedingt versterben, ist zynisch und verletzt die Hinterbliebenen unnötig. Immerhin ist im Fall eines solchen Schocks auch ein Verdienstausfall (etwa aufgrund Krankschreibung nach Erhalt der Todesnachricht) ersatzfähig, OLG Frankfurt NJW-RR 13, 140. Zum Schockschadenschmerzensgeld s § 253, Rn 2; zum Hinterbliebenengeld im Todesfall § 844, Rn 26 ff.

 

Rn 79

Erklären kann man die Nichtgewährung von Schadensersatz in derartigen Fällen (seit o Rn 76) mit einer Nichterfüllung der Anspruchsnorm (so wohl Lange/Schiemann § 3 X 1c): Solche Beeinträchtigungen würden im Verkehr nicht als Verletzung von Körper oder Gesundheit aufgefasst (sie seien ›sozialadäquat‹). Vorzugswürdig dürfte aber die Bildung einer eigenen Kategorie des ersatzlos bleibenden allg Lebensrisikos sein (vgl schon o Rn 60). So hat BGH NJW 12, 2964 [BGH 10.07.2012 - VI ZR 127/11] es als – entschädigungslos hinzunehmende – Verwirklichung des allgemeinen Lebensrisikos angesehen, wenn im Fall einer Erwerbsunfähigkeit nach dem Unfall der Geschädigte den Unfall in einem ›neurotischen Streben nach Versorgung und Sicherheit‹ lediglich zum Anlass nehme, den Schwierigkeiten des Erwerbslebens auszuweichen (sog Begehrens- oder Rentenneurose – ansonsten und im Regelfall sind aber psychische Folgen einer Primärverletzung grds ersatzfähig, etwa die – häufigen – Fälle von Konversionsneurosen, BGH aaO). Ebenso hat es der BGH dem allgemeinen Lebensrisiko zugeordnet, dass Polizisten nach dem Miterleben eines schweren Unfalls psychisch erkrankten (BGH NJW 07, 2764 [BGH 22.05.2007 - VI ZR 17/06]); andererseits hat er eine Haftung eines Amokläufers für psychische Probleme eines Polizisten nach dem Einsatz noch dem Schutzbereich der Norm zugeordnet und auch ein ›allgemeines Berufsrisiko‹ (nach welchem berufsspezifische Risiken entschädigungslos hinzunehmen seien) verneint (BGH NJW 18, 3250, dazu Luckey JR 19, 400 [BGH 17.04.2018 - VI ZR 237/17]; vgl auch Luckey VersR 11, 940 [OLG Koblenz 08.03.2010 - 1 U 1137/06]).

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