Prütting/Wegen/Weinreich, B... / A. Geltendmachung
 

Rn 1

Wie der Erbe kann auch der Vermächtnisnehmer oder Pflichtteilsberechtigte als nur schuldrechtlich Berechtigter erbunwürdig sein. Die Geltendmachung erfolgt durch formlose Anfechtungserklärung des Berechtigten (§ 2341) ggü dem Unwürdigen (§ 143 I, IV 1). Sie ist in einer Klageerhebung idR enthalten, wenn der Vermächtnisnehmer oder Pflichtteilsberechtigte zugleich Erbe ist (MüKo/Helms Rz 5). Die Erklärung hat in der Frist des § 2082 zu erfolgen. Für ihren Beginn kommt es nicht auf Beweisbarkeit, sondern lediglich auf zuverlässige Kenntnis vom Anfechtungsgrund an (hM, MüKo/Helms Rz 4). Nach Ablauf der Frist kann die Unwürdigkeit noch einredeweise geltend gemacht werden (I 2 iVm § 2083; Hamm 12.7.16 – 10 U 83/15). § 2345 gilt nicht für eine Tat des Vermächtnisnehmers gegen den Erben (BGH FamRZ 62, 256, 257). Ggü einem Auflagenbegünstigten (§§ 2192 ff), der sich einer Verfehlung iSv § 2339 Nr 1–4 schuldig gemacht hat, bleibt nur Anfechtung nach §§ 2078, 2083.

 

Rn 2

Anfechtbare Ansprüche sind auch die gesetzlichen Vermächtnisse (Voraus, § 1932; Dreißigster, § 1969) und nicht vollzogene Schenkungen vTw (§ 2301 I). Beim Pflichtteilsberechtigten (II) sind neben dem Pflichtteilsanspruch auch der Pflichtteilsrestanspruch (§§ 2305, 2307) und der Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen den Erben oder Beschenkten (§ 2325 ff) anfechtbar (Staud/Olshausen Rz 4, 5, 7).

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge