Prütting/Wegen/Weinreich, B... / B. Voraussetzungen
 

Rn 2

Die Beschränkung kann nur Abkömmlingen auferlegt werden. Eltern oder Ehegatten müssen sich Beschränkungen jeder Art, auch gem § 2338, gefallen lassen, wenn ihr Pflichtteil entzogen werden kann (MüKo/Lange Rz 3). Der Abkömmling muss der Verschwendung erlegen sein, dh eine Lebensweise mit einem Hang zu zweck- und nutzlosen Vermögensverwendungen pflegen (Baumann ZEV 96, 121, 122), oder überschuldet sein, dh seine Verbindlichkeiten sein Aktivvermögen überschreiten (§§ 11, 19, 320, 322 InsO). Da insoweit bloße Zahlungsunfähigkeit nicht genügt, reicht bei natürlichen Personen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens allein nicht (vgl § 17 InsO; Ddorf ZEV 11, 310, 311 [OLG Düsseldorf 02.03.2011 - I-3 Wx 214/08]). Diese Gründe sind abschließend (MüKo/Lange Rz 2). Durch die Verschwendung oder Überschuldung muss der spätere Erwerb, und zwar der des Erb- oder Pflichtteils (Ddorf aaO; BeckOKBGB/Müller Rz 2; MüKo/Lange Rz 5; aA Staud/Olshausen Rz 9; Baumann ZEV 96, 121, 122 f), erheblich gefährdet sein. Der Beschränkungsgrund muss bei Errichtung der Verfügung vTw (II 1 iVm § 2336 II 1) und beim Erbfall vorliegen (II 2). Sein späteres Entfallen ist bedeutungslos (Gottwald Rz 8).

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge