Prütting/Wegen/Weinreich, B... / G. Prozessuales
 

Rn 9

Der Ergänzungsberechtigte ist darlegungs- und beweislastpflichtig für die fehlende Verpflichtung des Erben (RGZ 80, 135, 136; BGH FamRZ 61, 272; Ddorf FamRZ 96, 445) und den Nachlassbestand (BGH FamRZ 07, 723; zum Sozialhilfeträger Köln ZEV 07, 489, 491). Ggf bietet sich iH auf die Verjährung gleichzeitige Erhebung von Stufenklagen auf den Pflichtteil und dessen Ergänzung gegen Erben und Beschenkte an (Celle 12.11.12 – 6 U 33/12). Der in Anspruch genommene Beschenkte hat einen Wegfall der Bereicherung (Rn 6) sowie, dass ein später Beschenkter vorhanden ist (Rn 3), zu beweisen. Kann der pflichtteilsberechtigte Erbe entspr § 2328 die Leistung verweigern, ist im Urt auszusprechen, dass ihm bei der Zwangsvollstreckung in bestimmte Gegenstände sein eigener, genau bezifferter Pflichtteilsanspruch verbleibt (BGH NJW 83, 1485, 1487 [BGH 10.11.1982 - IVa ZR 29/81]).

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