Prütting/Wegen/Weinreich, B... / E. Verhältnis zu § 2316
 

Rn 7

Ausgleichungspflichtige Zuwendungen bleiben außer Ansatz, insoweit sie bereits bei der Berechnung des ordentlichen Pflichtteils eines Abkömmlings berücksichtigt (§ 2316) wurden. Macht ein Abkömmling, der eine ausgleichungspflichtige Ausstattung, die keine Schenkung iSv § 1624 I ist, erhalten hat, gegen einen Dritten einen Ergänzungsanspruch geltend, ist zunächst nach § 2316 der ordentliche Pflichtteil unter Berücksichtigung der Ausgleichung zu ermitteln. Der Differenzbetrag zum Gesamtpflichtteil, also mit allen ergänzungspflichtigen Geschenken und ausgleichungspflichtigen Zuwendungen, ist der Ergänzungsanspruch (BGH NJW 65, 1526; MüKo/Lange Rz 9). Zur Vermeidung einer Doppelanrechnung ist eine bereits zur Hälfte berücksichtigte Eigenschenkung nur noch mit ihrer anderen Hälfte entspr § 2327 I anzurechnen (Oldbg ZEV 98, 143; BeckOKBGB/Müller Rz 14; Soergel/Dieckmann Rz 14, 19; aA Staud/Olshausen Rz 22). Bei einem hohen Vorempfang ergibt sich wegen § 2056 uU auch bei Hinzurechnung des Geschenks zum Nachlass kein Pflichtteilsanspruch und keine Ergänzung (BGH NJW 65, 1526 [BGH 15.03.1965 - III ZR 108/63]; s.a. NJW 88, 821 [BGH 02.12.1987 - IVa ZR 149/86]).

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge