Prütting/Wegen/Weinreich, B... / C. Auslegung
 

Rn 3

Nach allg Auslegungsgrundsätzen kommt der sprachlichen Fassung, also Worten wie ›Erbe‹ etc, für eine Erbeinsetzung Indizwirkung zu, insb, wenn der Verfügung eine rechtliche Beratung vorausging (NK/Bock Rz 2). Für eine Pflichtteilszuwendung als Erbeinsetzung, die mangels Enterbung iSv § 2303 einen Pflichtteilsanspruch ausschließt, spricht, dass der Erblasser dem Pflichtteilsberechtigten Mitverwaltungsrechte und eine Sachwertteilhabe am Nachlass einräumen wollte (Damrau/Riedel Rz 9; MüKo/Lange Rz 2). Scheidet eine Erbeinsetzung aus, ist zwischen einer Enterbung und einer Vermächtnisanordnung (Rn 1) danach zu unterscheiden, ob der Erblasser beschränken oder gewähren, dh den Pflichtteilsberechtigten von allem ausschließen oder ihm etwas zuwenden wollte (BGH NJW 04, 3558, 3559). Manche verlangen für eine Vermächtnisanordnung, dass der Erblasser erkennbar die Anwendung pflichtteilsrechtlicher Grundsätze ganz oder teilw vermeiden wollte (abl Nürnbg FamRZ 03, 1229: Überlagerungen sind denkbar), und gehen ansonsten von Verweisung auf das gesetzliche Pflichtteilsrecht aus (Palandt/Weidlich Rz 2). Bei Zweifeln ist die Verweisung auf den Pflichtteil als Enterbung, nicht als Vermächtnisanordnung anzusehen (NK/Bock Rz 7). Ist ein Vermächtnis anzunehmen, können pflichtteilsrechtliche Vorschriften teils anwendbar sein, zB ein Auskunftsanspruch entspr § 2314 nach § 242 (Nürnbg aaO).

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