Prütting/Wegen/Weinreich, B... / M. Abs 1 Nr 10: Anmeldung im Insolvenzverfahren bzw Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren
 

Rn 19

Nur eine ordnungsgemäße, rechtzeitige und vollständige (RGZ 170, 276, 278) Forderungsanmeldung nach den §§ 174 ff InsO hemmt die Verjährung (BGH NJW-RR 13, 992 [BGH 21.02.2013 - IX ZR 92/12] Rz 14, 26); bei unwirksamer Anmeldung bewirkt auch die auf jener Grundlage erhobene Feststellungsklage keine Hemmung (I Nr 1; BGH aaO Rz 33). Insb hinreichende Individualisierung (vgl Rn 9) ist erforderlich (s § 174 II InsO). Mangelbehebung durch fehlerfreie Neuanmeldung (vgl BGH NJW-RR 09, 772 [BGH 22.01.2009 - IX ZR 3/08] Rz 17) innerhalb der Verjährungsfrist wirkt nur ex nunc (RGZ 39, 37, 45 ff). Eine Anmeldung vor Verfahrenseröffnung kann es schon verfahrenstechnisch nicht geben (s LSG Stuttg KTS 85, 568), ebenso wenig die Anmeldung von Masseverbindlichkeiten (§ 55 InsO; LAG Hamburg ZIP 88, 1271 [LAG Hamburg 15.06.1988 - 8 Sa 22/88]). Hemmungswirkung tritt nur in Höhe des angemeldeten Betrages ein (RGZ 170, 276, 278). Die Anmeldung in einem ausländischen Insolvenzverfahren hemmt, wenn eine Verfahrensunterbrechung nach § 240 ZPO anzunehmen wäre (BGH ZIP 98, 659). Die Anmeldung im schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren steht der im Insolvenzverfahren gleich.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge