Prütting/Wegen/Weinreich, B... / B. Antragstellung.
 

Rn 4

Antragsberechtigt ist der Nachlassgläubiger, der beabsichtigt, einen Anspruch gegen den Nachlass gerichtlich durchzusetzen und jeder, der berechtigt ist, eine Forderung des Nachlassgläubigers geltend zu machen (Soergel/Stein § 1961 Rz 1). So ist etwa auf Antrag des Vermieters des Verstorbenen, wenn keine Erben festgestellt wurden, eine Nachlasspflegschaft anzuordnen mit dem Wirkungskreis der Vertretung der unbekannten Erben bei der Beendigung und Abwicklung des Wohnraummietverhältnisses (Hamm FamRZ 11, 63), und zwar unabhängig davon, ob der Gläubiger seinen Anspruch zugleich gerichtlich geltend macht (Köln ErbR 11, 94). Es genügt, dass der Vermieter den Anspruch zunächst außergerichtlich verfolgen will; die Voraussetzungen des § 1961 sind regelmäßig gegeben, wenn der Erbe unbekannt und der Vermieter des Verstorbenen einen Ansprechpartner benötigt, um die Kündigung des Mietvertrages aussprechen und die Räumung der Mietwohnung erreichen zu können (Köln FamRZ 11, 1251; KG NJW-Spezial 17, 611).

 

Rn 5

Der Antrag bedarf keiner Form, er kann auch schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des zuständigen Nachlassgerichts (§ 1960 Rn 11). Er muss Angaben zur Inhaberschaft ggü dem Nachlass enthalten. Einer Glaubhaftmachung bedarf es nicht, er kann bei offensichtlicher Mutwilligkeit oder Unbegründetheit abgelehnt werden (MüKo/Leipold § 1961 Rz 8). Er ist abzulehnen, wenn Testamentsvollstreckung besteht, es sei denn die Wirksamkeit des Testaments ist zweifelhaft.

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