Prütting/Wegen/Weinreich, B... / E. Umfang.
 

Rn 8

Der Umfang des Voraus bestimmt sich danach, zu welcher Ordnung die mit dem Ehegatten zur gesetzlichen Erbfolge Berufenen gehören: Neben Verwandten der zweiten Ordnung und Großeltern des Erblassers gebührt dem Ehegatten der gesamte Voraus, dh sämtliche zum Haushalt gehörenden Gegenstände einschl der Hochzeitsgeschenke, § 1932 I 1. Eingeschränkt ist der Voraus nach § 1932 I 2 dann, wenn der Ehegatte neben Abkömmlingen der ersten Ordnung zur Erbfolge berufen ist, weil er dann nur Anspruch auf die Haushaltsgegenstände hat, soweit sie zur angemessenen Haushaltsführung erforderlich sind, wobei für die Beurteilung der Erforderlichkeit der Zeitpunkt des Erbfalls maßgebend ist (Ripfel BWNotZ 65, 268).

 

Rn 9

Darüber hinaus ist der Voraus davon abhängig, dass die Ehegatten zuletzt einen gemeinsamen Haushalt geführt haben. Lebten die Ehegatten getrennt, ist str, ob die noch verbliebenen Gegenstände des früheren Haushalts gefordert werden können. Wird dies bejaht, können die Gegenstände nicht als Surrogat gefordert werden (so Staud/Kunz § 1932 Rz 14); die Vorschrift will die Lebensgrundlage erhalten, bei einem Surrogat wird dieses Ziel nicht erreicht (Soergel/Stein § 1932 Rz 5).

 

Rn 10

Haushaltsgegenstände sind diejenigen Sachen und Rechte, die dem Erblasser gehören und dem gemeinsamen Haushalt gedient haben (Bambg FamRZ 19, 1369), mithin also auch Rechte aus Abzahlungsgeschäften für Möbel, Wäsche, Schadensersatzansprüche aus der Zerstörung von Haushaltsgegenständen, kostbare Teppiche, Gemälde, Familien-PKW (AG Erfurt FamRZ 02, 849), nicht aber, was den besonderen beruflichen, wissenschaftlichen, künstlerischen Interessen und dem persönlichen Gebrauch des einzelnen Ehegatten diente, wie Schmuck und Kleider (Erman/Lieder § 1932 Rz 10).

 

Rn 11

Hinsichtlich der Hochzeitsgeschenke, die im Zweifel Eigentum beider Ehegatten sind, hat der überlebende Ehegatte Anspruch auf die ideelle Eigentumshälfte (Bamberger/Roth/Müller-Christmann § 1932 Rz 9).

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