Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1908g – Behördenbetreuer
 

Gesetzestext

 

(1) Gegen einen Behördenbetreuer wird kein Zwangsgeld nach § 1837 Abs. 3 Satz 1 festgesetzt.

(2) Der Behördenbetreuer kann Geld des Betreuten gemäß § 1807 auch bei der Körperschaft anlegen, bei der er tätig ist.

 

Rz. 1

Wenn eine Behörde als Betreuer bestellt ist, darf bei Pflichtwidrigkeiten gegen sie (anders als ggü sonstigen Betreuern) nach § 1837 III kein Zwangsgeld festgesetzt werden, weil dies mit ihrer Stellung nicht zu vereinbaren wäre. § 1908g I erstreckt dieses Verbot auf den Behördenbetreuer iSv § 1897 II 2, weil auch dieser die Betreuung in Wahrnehmung eines öffentlichen Amtes führt. II gestattet dem Behördenbetreuer (§ 1897 II 2) die Anlage des Geldes des Betroffenen auch bei der Körperschaft, bei der er beschäftigt ist.

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