Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1908 – Genehmigung des Betreuungsgerichts bei der Ausstattung
 

Gesetzestext

 

Der Betreuer kann eine Ausstattung aus dem Vermögen des Betreuten nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts versprechen oder gewähren.

 

Rn 1

Das gerichtliche Genehmigungserfordernis des § 1908 soll den Betreuten in einem speziellen Fall der Vermögenssorge vor Minderung seines Vermögens durch das Versprechen unangemessen hoher Ausstattung durch den Betreuer schützen. Zum Begriff der Ausstattung vgl § 1624. Anwendung findet die Norm va bei Hof- oder Geschäftsübergaben im Wege vorweggenommener Erbfolge. Vgl zum Begriff der Ausstattung zunächst § 1624 Rn 1 ff. Eine Ausstattung iSd § 1624 liegt nur vor, solange die Zuwendung an die Kinder nicht das den Vermögensverhältnissen der Eltern entspr Maß übersteigt. Anderenfalls handelt es sich um eine Schenkung, für die § 1908i II iVm § 1804 gilt. Ist das Ausstattungsversprechen vormundschaftsgerichtlich genehmigt, so bedarf die Erfüllung keiner weiteren Genehmigung. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des § 1624 vorliegen, das Maß der Ausstattung die Lebensverhältnisse des Betreuten nicht übersteigt und die Weggabe des Vermögens seinem Wohl entspricht (Soergel/Zimmermann § 1908 Rz 10).

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