Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1907 – Genehmigung des Betreuungsgerichts bei der Aufgabe der Mietwohnung

Gesetzestext

 

(1) 1Zur Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum, den der Betreute gemietet hat, bedarf der Betreuer der Genehmigung des Betreuungsgerichts. 2Gleiches gilt für eine Willenserklärung, die auf die Aufhebung eines solchen Mietverhältnisses gerichtet ist.

(2) 1Treten andere Umstände ein, auf Grund derer die Beendigung des Mietverhältnisses in Betracht kommt, so hat der Betreuer dies dem Betreuungsgericht unverzüglich mitzuteilen, wenn sein Aufgabenkreis das Mietverhältnis oder die Aufenthaltsbestimmung umfasst. 2Will der Betreuer Wohnraum des Betreuten auf andere Weise als durch Kündigung oder Aufhebung eines Mietverhältnisses aufgeben, so hat er dies gleichfalls unverzüglich mitzuteilen.

(3) Zu einem Miet- oder Pachtvertrag oder zu einem anderen Vertrag, durch den der Betreute zu wiederkehrenden Leistungen verpflichtet wird, bedarf der Betreuer der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn das Vertragsverhältnis länger als vier Jahre dauern oder vom Betreuer Wohnraum vermietet werden soll.

A. Wohnungsauflösung.

 

Rz. 1

Zweck der Norm ist es, durch gerichtliche Genehmigungserfordernisse sowie von Mitteilungspflichten, dem Betreuten seine Wohnung als Lebensmittelpunkt solange wie möglich zu erhalten (vgl Bobenhausen Rpfleger 94, 13; Renner BtPrax 99, 96). Der Betreute soll nicht durch Kündigung und Auflösung seiner Wohnung durch den Betreuer gezwungen werden können, den Rest seines Lebens ggf in einem Heim verbringen zu müssen. Die Vorschrift erweitert die Schutzvorschriften der §§ 1812, 1821 I Nr 1 u IV iVm § 1908i, indem nicht nur die Veräußerung, sondern auch die Weitervermietung der im Eigentum des Betreuten stehenden Wohnung (III), sowie die Kündigung einer gemieteten Wohnung (I), von der Genehmigung des BtG abhängig gemacht werden. Ergänzend verpflichtet II den Betreuer, dessen Aufgabenkreis das Mietverhältnis oder die Aufenthaltsbestimmung umfasst, das Gericht über alle anderen Umstände zu informieren, die zu einer Beendigung des Mietverhältnisses führen können.

B. Anwendungsbereich.

 

Rz. 2

Die Vorschrift setzt zunächst voraus, dass die Regelung von Miet und Wohnungsangelegenheiten von dem Aufgabenkreis des Betreuers umfasst wird, weil er nur dann den Betroffenen kraft Gesetzes vertreten kann (§ 1902). Ist ihm die gesamte Personensorge übertragen, so ist er auch zur Kündigung der Wohnung des Betreuten berechtigt, hat er nur die Vermögenssorge, werden davon "Wohnungsangelegenheiten" iSd § 1907 idR nicht umfasst. Ist dem Betreuer lediglich das Aufenthaltsbestimmungsrecht übertragen, so ist nach dem Einzelfall zu entscheiden, ob darin auch das Recht zur Wohnungsauflösung enthalten sein soll (Jürgens/Marschner § 1907 Rz 2). Keiner Genehmigung zur Wohnungskündigung oder Weitervermietung bedarf es, wenn keine Betreuung besteht und nur ein vom Betroffenen vorsorglich bestellter Vertreter handelt. Gleiches gilt, wenn der Betreute einen für einen anderen Aufgabenkreis bestellten Betreuer zusätzlich mit der Kündigung der Wohnung bevollmächtigt hat (Staud/Bienwald § 1907 Rz 16/17; MüKo/Schwab § 1907 Rz 4).

 

Rz. 3

Genehmigungspflichtig ist jede rechtsgeschäftliche Aufgabe oder Veränderung des Mietverhältnisses, dh wenn der Betreuer als gesetzlicher Vertreter des Betreuten die Mietwohnung des Betreuten kündigt (I 1) oder das Mietverhältnis durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages beendet (I 2). Es ist nicht erforderlich, dass der Betroffene den Mietvertrag selbst abgeschlossen hat oder dass er die Wohnung zum Zeitpunkt der Kündigung tatsächlich bewohnt. Die Genehmigungspflicht entfällt aber, wenn eine Wohnung von vornherein nicht den eigenen Wohnzwecken des Betreuten dient (MüKo/Schwab § 1907 Rz 4; LG Münster MDR 94, 276). Auch die Vermietung von Wohnraum des Betroffenen und der Abschluss eines länger als vier Jahre laufenden Miet-, Pacht- oder anderen Vertrags (auch bei unbefristeter Vermietung von Wohnraum: LG Wuppertal FamRZ 07, 1269), durch den der Betroffene sich zur Erbringung wiederkehrender Leistungen verpflichtet (III), ist genehmigungspflichtig (LG Wuppertal FamRZ 07, 1269; LG Mühlhausen FamRZ 12, 1324). Zu den anderen Verträgen zählen zB Leasingverträge oder Kontoverträge mit der Bank (Soergel/Zimmermann § 1907 Rz 15), ggf auch Heimverträge, soweit sie nicht bereits I unterfallen, da es sich zumindest teilweise um Mietverträge über Wohnraum handelt (so Jürgens/Marschner § 1907 Rz 5; Staud/Bienwald § 1907 Rz 14, aA LG Münster BtPrax 01, 81). Nicht ausreichend ist hingegen jede bloße unentgeltliche Mitbenutzung von Wohnraum (Staud/Bienwald § 1907 Rz 24).

 

Rz. 4

Das Gericht hat die Genehmigung zu erteilen, wenn das Handeln des Betreuers dem Wohl (§ 1901 II 1) des Betroffenen entspricht. Dies ist idR dann der Fall, wenn eine Rückkehr des Betroffenen in die eigene Wohnung auf Dauer ausgeschlossen ist (Frankf FamRZ 06, 1875). Dabei ist jedoch auf die Wünsche des Betreuten Rücksicht zu nehmen (§ 1901 III 1). Ist ein Umzug ins Heim Ziel des Wohnungswechsels, so kann für die Beibehaltung der Wohnung eine enge Bindung des Betreuten an seine häusliche Umgebung sp...

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