Prütting/Wegen/Weinreich, B... / B. Anwendungsbereich.
 

Rn 2

Die Vorschrift setzt zunächst voraus, dass die Regelung von Miet- und Wohnungsangelegenheiten von dem Aufgabenkreis des Betreuers umfasst wird, weil er nur dann den Betroffenen kraft Gesetzes vertreten kann (§ 1902). Ist ihm die gesamte Personensorge übertragen, so ist er auch zur Kündigung der Wohnung des Betreuten berechtigt, hat er nur die Vermögenssorge, werden davon ›Wohnungsangelegenheiten‹ iSd § 1907 idR nicht umfasst. Ist dem Betreuer lediglich das Aufenthaltsbestimmungsrecht übertragen, so ist nach dem Einzelfall zu entscheiden, ob darin auch das Recht zur Wohnungsauflösung enthalten sein soll (Jürgens/Marschner § 1907 Rz 2). Keiner Genehmigung zur Wohnungskündigung oder Weitervermietung bedarf es, wenn keine Betreuung besteht und nur ein vom Betroffenen vorsorglich bestellter Vertreter handelt. Gleiches gilt, wenn der Betreute einen für einen anderen Aufgabenkreis bestellten Betreuer zusätzlich mit der Kündigung der Wohnung bevollmächtigt hat (Staud/Bienwald § 1907 Rz 16/17; MüKo/Schwab § 1907 Rz 4).

 

Rn 3

Genehmigungspflichtig ist jede rechtsgeschäftliche Aufgabe oder Veränderung des Mietverhältnisses, dh wenn der Betreuer als gesetzlicher Vertreter des Betreuten die Mietwohnung des Betreuten kündigt (I 1) oder das Mietverhältnis durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages beendet (I 2). Es ist nicht erforderlich, dass der Betroffene den Mietvertrag selbst abgeschlossen hat oder dass er die Wohnung zum Zeitpunkt der Kündigung tatsächlich bewohnt. Die Genehmigungspflicht entfällt aber, wenn eine Wohnung von vornherein nicht den eigenen Wohnzwecken des Betreuten dient (MüKo/Schwab § 1907 Rz 4; LG Münster MDR 94, 276). Auch die Vermietung von Wohnraum des Betroffenen und der Abschluss eines länger als vier Jahre laufenden Miet-, Pacht- oder anderen Vertrags (auch bei unbefristeter Vermietung von Wohnraum: LG Wuppertal FamRZ 07, 1269), durch den der Betroffene sich zur Erbringung wiederkehrender Leistungen verpflichtet (III), ist genehmigungspflichtig (LG Wuppertal FamRZ 07, 1269; LG Mühlhausen FamRZ 12, 1324). Zu den anderen Verträgen zählen zB Leasingverträge oder Kontoverträge mit der Bank (Soergel/Zimmermann § 1907 Rz 15), ggf auch Heimverträge, soweit sie nicht bereits I unterfallen, da es sich zumindest teilweise um Mietverträge über Wohnraum handelt (so Jürgens/Marschner § 1907 Rz 5; Staud/Bienwald § 1907 Rz 14, aA LG Münster BtPrax 01, 81). Nicht ausreichend ist hingegen jede bloße unentgeltliche Mitbenutzung von Wohnraum (Staud/Bienwald § 1907 Rz 24).

 

Rn 4

Das Gericht hat die Genehmigung zu erteilen, wenn das Handeln des Betreuers dem Wohl (§ 1901 II 1) des Betroffenen entspricht. Dies ist idR dann der Fall, wenn eine Rückkehr des Betroffenen in die eigene Wohnung auf Dauer ausgeschlossen ist (Frankf FamRZ 06, 1875). Dabei ist jedoch auf die Wünsche des Betreuten Rücksicht zu nehmen (§ 1901 III 1). Ist ein Umzug ins Heim Ziel des Wohnungswechsels, so kann für die Beibehaltung der Wohnung eine enge Bindung des Betreuten an seine häusliche Umgebung sprechen (BayObLG BtPrax 04, 69), bei einem vorübergehenden Krankenhaus- oder Pflegeheimaufenthalt auch der Umstand, dass noch nicht abzusehen ist, ob eine Rückkehr in die eigene Wohnung ausgeschlossen ist (Jürgens/Marschner § 1907 Rz 6). Für die Erteilung der Genehmigung kann eine für den Lebenszuschnitt des Betreuten völlig überzogene Größe der Wohnung sprechen, insb dann, wenn dadurch seine finanzielle Leistungskraft überfordert wird (Palandt/Götz § 1907 Rz 5; Oldbg Rpfleger 03, 65).

 

Rn 5

Zusätzlich hat der Betreuer dem BtG alle anderen Umstände anzuzeigen (Anzeigepflicht, II), die zu einer Beendigung des Mietverhältnisses führen können. Dies werden va Kündigungen und Räumungsklagen durch den Vermieter sein, in Betracht kommt aber auch eine faktische Wohnungsaufgabe durch den Betreuer, etwa durch Veräußerung des Hausrats oder die Beendigung des Bezugs von Gas, Strom und Wasser (Staud/Bienwald § 1907 Rz 35). Das BtG erhält so die Möglichkeit, gegen den sich pflichtwidrig verhaltenden Betreuer ggf nach § 1908i I 1 iVm § 1837 vorzugehen, zB durch Aufforderung zur Verteidigung gegen Kündigung und Räumungsklage oder zur Unterlassung der weiteren Veräußerung von Hausrat des Betreuten (Jürgens/Marschner § 1907 Rz 4).

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