Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1901c – Schriftliche Betreuungswünsche, Vorsorgevollmacht
 

Gesetzestext

 

1Wer ein Schriftstück besitzt, in dem jemand für den Fall seiner Betreuung Vorschläge zur Auswahl des Betreuers oder Wünsche zur Wahrnehmung der Betreuung geäußert hat, hat es unverzüglich an das Betreuungsgericht abzuliefern, nachdem er von der Einleitung eines Verfahrens über die Bestellung eines Betreuers Kenntnis erlangt hat. 2Ebenso hat der Besitzer das Betreuungsgericht über Schriftstücke, in denen der Betroffene eine andere Person mit der Wahrnehmung seiner Angelegenheiten bevollmächtigt hat, zu unterrichten. 3Das Betreuungsgericht kann die Vorlage einer Abschrift verlangen.

 

Rz. 1

Die Ablieferungspflicht für schriftliche Betreuungsverfügungen (1) soll sicherstellen, dass das BtG rechtzeitig von den Wünschen des Betroffenen Kenntnis erlangt. Abzuliefern sind alle Schriftstücke, in denen eine Person Regelungen für den Fall der Betreuung getroffen hat, als sie noch nicht gehindert war ihren Willen frei zu bestimmen (sog Betreuungsverfügungen). Es ist dabei gleichgültig ob die diesbezüglichen Regelungen sich auf die Person des zu bestellenden Betreuers (vgl § 1897 IV), auf bestimmte Aufgabenbereiche, allgemein die Führung der Betreuung oder Wünsche über die Lebensgestaltung während der Betreuung, beziehen (Jürgens/Jürgens § 1901a Rz 2 ff). Für die Betreuungsverfügung besteht kein Formzwang (Jurgeleit/Deusing § 1901a Rz 10). Abzuliefern sind auch Patientenverfügungen (§ 1901a), soweit sie mit einer Betreuungsverfügung verbunden sind (Jurgeleit/Deusing § 1901a Rz 7). Die Ablieferungspflicht bezieht sich dabei nicht nur auf die vom Betroffenen ausdrücklich als solche bezeichneten Betreuungsverfügungen, sondern auch auf alle sonstigen Schriftstücke, in denen der Betroffene Wünsche für den Fall einer Betreuung geäußert hat (zB Briefe an Verwandte). Wer Eigentümer oder Besitzer der Schriftstücke ist, ist für die Ablieferungspflicht unerheblich (Jürgens/Jürgens § 1901a Rz 16).

 

Rz. 2

Zeitpunkt der Ablieferungspflicht. Wer ein derartiges Schriftstück in seinem Besitz hat, ist verpflichtet, dieses unverzüglich mit Kenntnis von der Einleitung eines Betreuungsverfahrens an das zuständige BtG abzuliefern (Soergel/Zimmermann § 1901a Rz 2). Vor Einleitung des Betreuungsverfahrens besteht auch bei Kenntnis der Betreuungsbedürftigkeit des Betroffenen noch keine Ablieferungspflicht (KG FamRZ 95, 1295). Die Ablieferungspflicht endet erst mit dem Ende der Betreuung, so dass sie auch noch bei nachträglicher Kenntniserlangung während bereits bestehender Betreuung entstehen kann (Jürgens/Jürgens § 1901a Rz 18).

 

Rz. 3

Vorsorgevollmachten (2 u 3). Der Begriff der Vorsorgevollmacht ist im Gesetz nicht definiert. Üblicherweise wird heute dann eine Vollmacht als "Vorsorgevollmacht" bezeichnet, wenn in ihr zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigten vereinbart ist, dass von ihr nur bei Handlungs- und Entscheidungsunfähigkeit des Vollmachtgebers infolge Unfall, Krankheit oder Alter Gebrauch gemacht werden soll. Für das Handeln des Bevollmächtigten gelten die §§ 164 ff. Da eine einmal erteilte Vollmacht auch durch den Eintritt der Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers nicht erlischt, ginge eine solche Vorsorgevollmacht der Bestellung eines Betreuers vor (vgl § 1896 Rn 19). Anders als bei Betreuungsverfügungen (1) wird hier für den Fall der Betreuung aber nicht die Ablieferung der Vollmachtsurkunde selbst, sondern nur die Vorlage einer Abschrift, verlangt. Der Inhaber der Vollmacht kann so das Original weiter im Rechtsverkehr zur notwendigen Legitimation benutzen. Bei notariell beurkundeten Vollmachten hat das Original bei den Notariatsakten zu verbleiben. Da dies auch für notariell beurkundete Betreuungsverfügungen (1) gilt, ist auch bei diesen entspr 2 u 3 zu verfahren (Jurgeleit/Deusing § 1901a Rz 11). Vorsorgevollmachten können außerdem in einem bei der Bundesnotarkammer geführt Zentralregister registriert werden, um sicherzustellen, dass sie auch gefunden werden, wenn eine Betreuung angeordnet werden soll (vgl Jürgens/Jürgens § 1901a Rz 21).

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