Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1901a – Patientenverfügung

Gesetzestext

 

(1) 1Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt (Patientenverfügung), prüft der Betreuer, ob diese Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. 2Ist dies der Fall, hat der Betreuer dem Willen des Betreuten Ausdruck und Geltung zu verschaffen. 3Eine Patientenverfügung kann jederzeit formlos widerrufen werden.

(2) 1Liegt keine Patientenverfügung vor oder treffen die Festlegungen einer Patientenverfügung nicht auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zu, hat der Betreuer die Behandlungswünsche oder den mutmaßlichen Willen des Betreuten festzustellen und auf dieser Grundlage zu entscheiden, ob er in eine ärztliche Maßnahme nach Absatz 1 einwilligt oder sie untersagt. 2Der mutmaßliche Wille ist aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu ermitteln. 3Zu berücksichtigen sind insbesondere frühere mündliche oder schriftliche Äußerungen, ethische oder religiöse Überzeugungen und sonstige persönliche Wertvorstellungen des Betreuten.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten unabhängig von Art und Stadium einer Erkrankung des Betreuten.

(4) 1Niemand kann zur Errichtung einer Patientenverfügung verpflichtet werden. 2Die Errichtung oder Vorlage einer Patientenverfügung darf nicht zur Bedingung eines Vertragsschlusses gemacht werden.

(5) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Bevollmächtigte entsprechend.

A. Vorbemerkung.

 

Rz. 1

Mit dem 3. Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts v 29.7.09, BGBl I 2286 ist das Rechtsinstitut der Patientenverfügung in das bürgerliche Recht eingeführt worden. Damit wird das Recht eines entscheidungsfähigen Patienten anerkannt, sein Selbstbestimmungsrecht nicht nur aktuell, sondern auch durch eine in die Zukunft wirkende vorausschauende Verfügung auszuüben. Mit den Regelungen zur Patientenverfügung wird klargestellt, dass für die medizinische Behandlung eines Menschen, wie in jeder Lebensphase, auch am Lebensende gilt, dass der Patient entscheidet, ob er ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen will (Brosey BtPrax 09, 175; Gaede NJW 10, 2925; Hoffmann R&P, Sonderdruck 10, 201; Grundsätze der Bundesärztekammer zur ärztlichen Sterbehilfe v 21.1.11, Dt. Ärzteblatt, Jg 108, H 7). Zu den strafrechtlichen Grenzen der Sterbehilfe durch Unterlassen, Begrenzen oder Beenden einer begonnenen medizinischen Behandlung vgl BGH FamRZ 10, 1551).

B. Patientenverfügung.

 

Rz. 2

Als Patientenverfügung (I) werden schriftliche Willensbekundungen eines einwilligungsunfähigen Volljährigen mit Entscheidungen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustandes, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe für den Fall der späteren Einwilligungsunfähigkeit bezeichnet (BTDrs 16/8442). Der in einer Patientenverfügung zum Ausdruck kommende Patientenwille ist bindend, wenn der Verfasser Festlegungen gerade für diejenige Lebens- u Behandlungssituation getroffen hat, die nun zu entscheiden ist, der Wille nicht auf ein Verhalten gerichtet ist, das einem Verbot unterliegt (etwa die aktive Sterbehilfe), der Wille in der Behandlungssituation noch aktuell ist und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Patientenverfügung durch äußeren Druck oder aufgrund eines Irrtums zustande gekommen ist (BTDrs 16/8442). Die Patientenverfügung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (I 1). Weitere formelle Voraussetzungen, wie etwa eine verbindliche ärztliche Beratung vor Abfassung der Patientenverfügung, die Angabe von Zeit u Ort der Abfassung oder eine regelmäßige Aktualisierung, sieht § 1901a nicht vor (BTDrs 16/8442; 16/13314). Nach II 1 ist der Betreuer an Behandlungswünsche des Betreuten gebunden. Dies gilt auch für den mutmaßlichen Behandlungswillen in den Fällen, in denen ein konkreter situationsbezogener Patientenwille feststellbar ist, der etwa wegen fehlender Schriftform (I 1) keine unmittelbare Bindungswirkung ggü dem Arzt entfaltet (BTDrs 16/8442; vgl. zum Abbruch lebenserhaltender Behandlung auf Grundlage des mutmaßlichen Patientenwillens: BGH NJW 10, 2963 [BGH 25.06.2010 - 2 StR 454/09]). Nach III ist die Patientenverfügung auch unabhängig von Art der Krankheit und vom Krankheitsstadium verbindlich (BTDrs 16/8442; vgl auch BGH NJW 05, 2385 [BGH 08.06.2005 - XII ZR 177/03]) Nach IV 1 ist zum Schutz der Patientenverfügungsfreiheit jeder Zwang zur Abfassung einer Patientenverfügung unzulässig. Darüber hinaus gilt ein Kopplungsverbot (IV 2), dh die Errichtung oder Vorlage einer Patientenverfügung darf nicht zur Bedingung eines Vertragsschlusses (§ 158) gemacht werden (BTDrs 16/8442). Für Bevollmächtigte (V) gelten die I–III entsprechend (LG Oldenburg FamRZ 10, 1470).

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